Mueller räumt Immunität Trumps ein

Keine Anklage möglich

Mueller räumt Immunität Trumps ein

Das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat nach Angaben des Anwalts von US-Präsident Donald Trump eingeräumt, gegen Trump während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können. Muellers Team habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Trump nicht angeklagt werden könne, sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Mittwoch den Sendern CNN und Fox News.

Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität genieße, unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler in der Russlandaffäre gegebenenfalls sammelten. "Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben", sagte Giuliani CNN. "Sie können keine Anklage erheben - wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt", sagte Giuliani weiter.

Amtsenthebungsverfahren möglich

Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äußern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist. Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen.

Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Er geht außerdem dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt.

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