Sorge nach Rechtsruck in Polen

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Sorge nach Rechtsruck in Polen

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 37,58 Prozent der Stimmen erhalten. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten amtlichen Endergebnis hervor. Die bisher regierende liberale Bürgerplattform (PO) der scheidenden Ministerpräsidentin Ewa Kopacz erhielt demnach 24,09 Prozent.

Die Verteilung der Sitze wollte die Wahlkommission erst am Dienstagabend bekannt geben. Laut Nachwahlbefragungen kommt die Partei des früheren Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski mit 242 der 460 Sitze im Parlament auf die absolute Mehrheit. Die PO erhält demnach nur 133 Mandate. Linke Parteien schafften es gar nicht ins neue Parlament. Nach der für Dienstagabend erwarteten Bekanntgabe der Sitzverteilung legt der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda den Termin für die konstituierende Sitzung des Parlaments fest, das spätestens bis zum 24. November erstmals zusammenkommen muss.

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