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Politische Gräben

Spanien: Rajoy erhielt Auftrag zur Regierungsbildung

Nach der Wahl im Juni hat der amtierende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy von König Felipe den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Da seine eigene Partei PP im Parlament aber keine Mehrheit habe, werde sich nun um Koalitionspartner bemühen, sagte der konservative Politiker am Donnerstagabend in Madrid. Er sei aber auch bereit zu einer Minderheitsregierung.

"Wir brauchen so bald wie möglich eine solide und stabile Regierung", sagte Rajoy. Diese solle von seiner Volkspartei geführt werden. "Dazu gibt es keine Alternative."

Die PP wurde bei der Wahl im Juni mit 137 Sitzen zwar stärkste Fraktion, verfehlte aber die nötige Mehrheit von 176 Mandaten. Die Schlüsselposition kommt nun der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) zu. Sie könnte mit ihren 85 Abgeordneten im Parlament zum Königsmacher für Rajoy werden. Die Sozialisten wollen ihm aber keine zweite Amtsperiode ermöglichen: "Wir werden in einer Vertrauensabstimmung mit Nein stimmen", sagte PSOE-Chef Pedro Sanchez.

Rivalisierende politische Lager konnten sich nicht einigen

Zuvor hatte sich der Chef der liberalen Bürgerplattform Ciudadanos, Albert Rivera, nach Sondierungsgesprächen beim König dafür ausgesprochen, eine Dreier-Koalition aus Konservativen, Sozialisten und seiner liberalen Bewegung zu schmieden. Notfalls solle Rajoy zurücktreten, um den Weg dafür freizumachen, sagte Rivera.

Die Neuwahl im Juni war notwendig geworden, weil sich die rivalisierenden politischen Lager nach dem vorherigen Urnengang im Dezember wegen ideologischer Gräben auf keine Koalition einigen konnten.

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