Spanische Regierung verhängt Alarmzustand

Fluglotsenstreik

 

Spanische Regierung verhängt Alarmzustand

Die spanische Regierung hat aufgrund eines "wilden" Streiks der Fluglotsen den Alarmzustand ausgerufen. Wie Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba am Samstag mitteilte, werden die Lotsen damit rechtlich Soldaten gleichgestellt und dem Militärrecht unterstellt. Wenn die Streikenden der Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit nicht Folge leisten, können sie wegen Befehlsverweigerung in Schnellverfahren nach militärischem Recht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Alle großen Flughäfen gesperrt

Die großen Flughäfen in Spanien waren am Samstag weiterhin gesperrt. Ein Teil der Lotsen erschien zwar zum Dienst, verweigerte aber die Aufnahme der Arbeit. Auf den Kanarischen Inseln konnte der Luftraum für kurze Zeit geöffnet werden. Er musste nach Angaben der Flughafenbehörde AENA aber bald wieder geschlossen werden. Mehrere Lotsen, die die Arbeit wieder aufgenommen hatten, verließen auf Druck ihrer Kollegen ihre Posten wieder.

Ministerpräsident: "Arbeitsniederlegung gesetzeswidrig"
Wenn die Fluglotsen nicht an ihre Arbeit zurückkehrten, handelten sie gesetzeswidrig, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Rubalcaba nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung. Der spanische Flugraum bleibe bis Sonntag gesperrt. Bauminister Jose Blanco nannte den Streik "eine Erpressung". Auch spanische Medien verurteilten die Arbeitsniederlegungen. Etwa 250.000 bis 330.000 Passagiere saßen fest.

Erhebliche Verspätungen und Ausfälle
Spaniens größte Fluggesellschaft Iberia kündigte an, bis Sonntag 6.00 Uhr alle Flüge auszusetzen. Der Billigflieger Ryanair teilte ebenfalls mit, Spanien zunächst nicht anzufliegen. Air Berlin und Lufthansa strichen zahlreiche Flüge. In Österreich berichtete die AUA ("Austrian") ebenso wie Niki ("Flyniki") über erhebliche Verspätungen und Ausfälle. Bei Niki waren nach Angaben der Airline etwa 1.500 Passagiere betroffen. Sie saßen wegen des Streiks entweder in Spanien oder in Österreich fest, sagte Sprecher Nikolaus Hrazdjira-Chorinsky zur APA. Bei der AUA fiel der Barcelona-Kurs am Vormittag ebenso aus wie jener von Niki zuvor bereits in der Früh. Austrian-Charter nach Madrid und auf die Kanarischen Inseln (Las Palmas, Lanzarote und Fuerteventura sowie Teneriffa) waren verspätet, teilte Sprecherin Ursula Berger mit.

Allein vom deutschen Reisekonzern TUI sitzen derzeit mehr als 2.000 Gäste in Spanien fest. Die Kunden warteten in Hotels, teilte TUI am Samstag mit. Auch alle Gäste, die auf den Umsteigeflughäfen Las Palmas de Gran Canaria und Palma de Mallorca ihren Weiterflug verpasst hätten, seien in Hotels untergebracht. TUI rechnet auch nach Ende des Streiks bei Flügen von und nach Spanien mit erheblichen Verzögerungen, da zahlreiche Gäste auf ihre Rückflüge warteten.

Alarmzustand erstmals ausgerufen
Der Alarmzustand war in Spanien seit der Wiedereinführung der Demokratie vor 35 Jahren noch nie ausgerufen worden. Er gibt der Regierung besondere Vollmachten und steht von den Auswirkungen her eine Stufe unterhalb des Ausnahmezustands. Am Freitagabend hatte das Militär die Flugsicherung übernommen. Die zivilen Fluglotsen hatten am späten Nachmittag überraschend ihre Arbeit niedergelegt und damit ein Chaos an den Flughäfen verursacht. Nur der südliche Luftraum über Andalusien blieb offen. Die Fluglotsen streiten sich mit der staatlichen Flughafenaufsicht AENA über Gehälter und Arbeitszeiten. AENA empfahl Passagieren, ihre Fluggesellschaften für weitere Informationen zu kontaktieren.

Die spanische Regierung hat in der Schuldenkrise ihren Sparkurs zuletzt noch verschärft. Die Wirtschaft des Landes hängt stark vom Tourismus ab, der etwa elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht.
 

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