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Protest gegen Sparpaket

Nacht der Krawalle in Athen

30.06.11, 01:11 | Aktualisiert: 30.06.11, 11:56

Aus Protest gegen das brutale Sparpaket flogen auch in der Nacht Molotow-Cocktails.

In der griechischen Hauptstadt Athen haben die Krawalle gegen den Sparkurs der Regierung auch in der Nacht zum Donnerstag angehalten. Hunderte Beamte lieferten sich nahe des Parlamentsgebäudes Straßenschlachten mit Autonomen. Die Polizei setzte auch erneut Tränengas ein. Die aufgebrachten vornehmlich jugendlichen Protestler warfen Steine, schlugen Fensterscheiben ein und setzten vereinzelt Gebäude in Brand. Das griechische Parlament hatte am Mittwoch dem neuen drakonischen Sparpaket der sozialdemokratischen Regierung zugestimmt.

Nächste Abstimmung steht an
Am Donnerstag steht eine weitere entscheidende Abstimmung an. Die Verabschiedung ist Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Am Nachmittag hatten Demonstranten bereits Feuer in einem Gebäude am zentralen Syntagma-Platz gelegt, in dem auch das Finanzministerium untergebracht ist.

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Historisches Votum im Parlament - Krawalle auf der Straße.So erlebte Karl Wendl den Mittwoch in Athen:

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Kurz nach 16 Uhr versank die Innenstadt von Athen in nackter Gewalt: Tausende vermummte Demonstranten wollten das „Ja“ zum Sparpaket nicht hinnehmen und belagerten das Parlament: „Wartet nur, bis ihr rauskommt“, skandierten sie. Die Polizisten rund um das Parlament und am Syntagma-Platz konterten mit Tränengas.

Einsparungen von rund 78 Milliarden Euro bis 2015'
Die Abstimmung davor im Parlament verlief denkbar knapp: Am Ende machten gerade einmal fünf Stimmen den Unterschied. 155 von 300 Abgeordneten sprachen sich für das Sparpaket der Regierung aus, 138 votierten dagegen. Ein hauchdünnes Resultat: 151 Stimmen waren nötig, um das Gesetz zu verabschieden.
Das Sparpaket sieht zwischen 2012 und 2015 Steuererhöhungen und Abgabenkürzungen von etwa 28 Milliarden Euro und Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. Insgesamt soll die Regierung von Papandreou 78 Milliarden Euro einsparen.
Vor allem die Mittel- und Unterschicht ist betroffen und frustriert: Kfz-Steuer, Mehrwertsteuer und Grundsteuer für Häuser werden erhöht. Angestellte und Beamte müssen „Soli“ von fünf Prozent zahlen. Die Gehälter werden gekürzt, aber die Arbeitszeit wird erhöht – und vieles mehr.

Jetzt kann Griechenland Milliardenhilfe erhalten
Das „Ja“ ist Voraussetzung, dass die EU und der Internationale Währungsfonds die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket freigeben (siehe Kasten). Ohne diese Unterstützung wäre Griechenland schon Mitte Juli zahlungsunfähig gewesen – ganz Europa zitterte deshalb bis zuletzt. Ein „Nein“ des Parlaments hätte auch den Euro in eine schwere Existenzkrise getrieben.

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