Umsturz in Kirgistan

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"Spezialeinsatz" gegen Bakijew geplant

Nach dem gewaltsamen Umsturz in Kirgistan plant die Übergangsregierung einen "Spezialeinsatz" gegen den geflohenen Präsidenten Kurmanbek Bakijew. "Wir hoffen, dass wir ihn ohne den Tod von Zivilisten ausführen können", sagte Vize-Regierungschef Almas Atambajew am Montag. Bakijew verstecke sich allerdings hinter einem menschlichen Schutzschild. Generalstaatsanwalt Bajtmemir Ibrajew sagte am Montag nach Angaben der kirgisischen Nachrichtenagentur Akipress, die Übergangsregierung habe die Festnahme Bakijews beschlossen und werde die notwendigen Schritte einleiten. Da Bakijew sich den neuen Behörden nicht stellen will, befürchten Beobachter in der Hauptstadt einen Bürgerkrieg zwischen den Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten und den Anhängern der Übergangsregierung unter Rosa Otunbajewa.

"Nicht zu rechtfertigendes Blutvergießen"
Der gestürzte Präsident warnte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Flucht aus der Hauptstadt Bischkek vor einer Eskalation. "Lasst sie versuchen, mich festzunehmen. Lasst sie versuchen, mich zu töten", sagte Bakijew nach einer Kundgebung mit mindestens 2000 Anhängern in seinem Heimatort Tejjit. "Ich glaube, das wird zu einem nicht zu rechtfertigenden Blutvergießen führen." Zugleich kündigte er für Dienstag Demonstrationen seiner Unterstützer im Süden des Landes an. Bakijew sammelt nach Angaben des Geheimdienstes im Süden des Landes, wo die Familie des Präsidenten einen einflussreichen Clan hat, bewaffnete Truppen.

Im Norden, wo auch die Hauptstadt Bischkek liegt, versucht die Regierung, mit internationaler Hilfe, unter anderem der USA und Russlands, für Stabilität zu sorgen. Otunbajewa sagte in Bischkek, dass es nun darum gehe, ein neues Blutvergießen zu vermeiden. In Otunbajewas Umfeld gab es erste Vorschläge, russische Soldaten als Friedenstruppen einzusetzen, sollte es zu einem Bürgerkrieg zwischen dem Norden und Süden des Landes kommen. Viele Kirgisen lehnen dies ab.

"Niemand kann mich absetzen"
Bakijew war Mitte vergangener Woche nach fünf Jahren an der Macht von der Opposition gestürzt worden. Mindestens 81 Menschen wurden dabei getötet. Der 60-Jährige flüchtete in seine Heimatregion Jalalabad. Den von der Übergangsregierung geforderten Rücktritt lehnt er nach wie vor ab, auch wenn diese von Russland anerkannt wurde und US-Außenministerin Hillary Clinton am Wochenende mit deren Chefin Otunbajewa gesprochen hatte.

"Ich bin der Präsident und niemand kann mich absetzen", rief Bakijew seinen Anhängern in einer 25-minütigen Rede zu. Wiederholt wurde er dabei von Sprechchören und lautem Applaus unterbrochen. Vor Reporten fügte Bakijew hinzu, im Gegensatz zur Übergangregierung habe er noch keine Gespräche mit ausländischen Regierungen geführt, weil ihnen sein genauer Aufenthaltsort nicht bekannt gewesen sei. Daher sei es ihnen nicht möglich gewesen, ihn zu kontaktieren.

"Ich nenne sie Banditen"
Zugleich bekräftigte Bakijew seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der selbst ernannten Regierung, deren Legitimation er jedoch nicht anerkenne. "Ich nenne sie nur Banditen. Es ist eine Fehlbezeichnung, sie die Opposition zu nennen", sagte Bakijew. Am Wochenende hatte er die Vereinten Nationen aufgerufen, mit Friedenstruppen die Sicherheit in Kirgistan zu gewährleisten.

Vizepremier wirft USA Geschäfte mit Bakijew vor
Der amtierende kirgisische Vize-Regierungschef Atambajew hat am Montag angedeutet, die USA hätten unredliche Geschäfte mit
dem gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew gemacht, um den Erhalt ihres Militärstützpunkts in Kirgistan zu sichern. "In ihrem Bemühen, den Stützpunkt zu erhalten, habt ihr den Respekt unseres Volkes verspielt", erklärte Akajew an die Adresse der US-Regierung. Bakijews Familie wird vorgeworfen, sich lukrative Aufträge für die Belieferung des Militärstützpunkts mit Treibstoff gesichert zu haben. Die USA nutzen den Luftwaffenstützpunkt für die Betankung ihrer Kampfflugzeuge in Afghanistan sowie für den Transport neuer Truppen an den Hindukusch.

Ungeachtet seiner Kritik hob Atambajew hervor, auch die Übergangsregierung betrachte die Stabilisierung Afghanistans als wichtige Aufgabe. Die US-Streitkräfte kehrten nach einer vorübergehenden Umleitung ihrer Truppentransporte zu einer normalen Nutzung des Stützpunkts in Kirgistan zurück, wie die US-Botschaft in Bischkek am Montag mitteilte. Am Mittwoch wird US-Außenstaatssekretär Robert Blake zu Gesprächen über die Militärbasis in Bischkek erwartet.

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