Srebrenica-Klage gegen UNO zurückgewiesen

Massaker 1995

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Srebrenica-Klage gegen UNO zurückgewiesen

Das Massaker in der ehemaligen bosniakischen (muslimischen) Enklave Srebrenica im Juli 1995 ist am Dienstag in Diskussionen an mehreren Schauplätzen im Mittelpunkt gestanden. Während das serbische Parlament am Dienstag die Debatte über eine Erklärung zu Srebrenica aufnahm, scheiterten in Den Haag Hinterbliebene von Srebrenica-Opfern mit ihrer Klage gegen die Vereinten Nationen. Weiters bedauerte ein US-General seinen Srebrenica-Vorwurf gegen homosexuelle Soldaten.

Der Begriff Völkermord
Das serbische Parlament nahm am Dienstag die Debatte über eine Erklärung zu Srebrenica auf, durch die das von bosnisch-serbischen Truppen angerichtete Massaker in Srebrenica verurteilt werden soll. Der Erklärungsentwurf, in dem der Begriff Völkermord nicht verwendet wurde, wurde von 114 Abgeordneten der Regierungskoalition - Serbiens Parlament hat 250 Abgeordnete - vorgeschlagen. Zwei kleine mitregierende bosniakische Parteien haben ihre Unterstützung für die Erklärung an den Begriff Völkermord gebunden. Drei Abgeordnete der ebenfalls mitregierenden Partei "Einheitliches Serbien" setzten sich vor der heutigen Sitzung für die Annahme einer weiteren Erklärung ein, mit welcher auch die serbischen Kriegsopfer bedacht würden.

Die bosnisch-serbischen Behörden bekundeten in den vergangenen Tagen ihren Unmut über die Srebrenica-Erklärung, die ihrer Ansicht nach den Interessen der Republika Srpska entgegengesetzt sei.

UNO genießt Imunität
Unterdessen müssen sich die Vereinten Nationen für den unter ihren Augen begangenen Völkermord von Srebrenica auch künftig nicht juristisch verantworten. Ein Berufungsgericht in Den Haag bekräftigte am Dienstag, dass die Weltorganisation Immunität genieße und nicht vor Gerichten einzelner ihrer Mitgliedstaaten geklagt werden könne. Die Unangreifbarkeit und die weltweite öffentliche Bedeutung der UN hätten Vorrang vor den Interessen der Angehörigen von Opfern der Srebrenica-Massaker im Jahre 1995. Damit wurde erneut eine Klage zurückgewiesen, mit der etwa 6.000 Hinterbliebene eine Entschuldigung der UN sowie Schadenersatz anstreben.

Die "Mütter von Srebrenica", der Verband von Familienangehörigen der Massakeropfer in der ostbosnischen Kleinstadt, zeigte sich am Dienstag über die Entscheidung eines Berufungsgerichtes in Den Haag enttäuscht. Dass Gericht hatte entschieden, dass die Vereinten Nationen Immunität genießen und nicht vor Gerichten einzelner UNO-Mitgliedstaaten verklagt werden können. "Die Vereinten Nationen konnten viel unternehmen, um die unschuldigen Zivilisten in Srebrenica zu retten. Wenn sie das schon nicht getan haben, ist es unlogisch, dass weltweit niemand die Verantwortung zugeben und die Schuld übernehmen will", erklärte Hatidza Mehmetovic, Leiterin des Verbandes, der die UNO vor einem Haager Gericht verklagt hatte.

Um Verzeigung gebeten
Weiters hat ein früherer US-General seine Behauptung bedauert, die Geschehnisse in Srebrenica und der darauffolgende Völkermord an etwa 8.000 Muslimen seien wegen der Anwesenheit von Homosexuellen bei den niederländischen UNO-Truppen nicht verhindert worden. Der Ex-General der US-Marineinfanterie John Sheehan bat dafür in einer E-Mail um Verzeihung, bestätigte am Dienstag ein Militärsprecher in Den Haag. Der niederländische Verteidigungsminister Eimert van Middelkoop sei froh, dass nun ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen werden könne.

Die Äußerungen hatten weithin Empörung ausgelöst, auch in den USA. Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende verurteilte sie als "unhaltbar und völlig geschmacklos". Außenminister Maxime Verhagen betonte: "Die Niederlande sind stolz auf alle ihre Soldaten, Männer und Frauen, Homosexuelle und Heterosexuelle."

Schwule Soldaten doch nicht "Teil des Problems"
Der Ex-General hatte auf eine angebliche Bemerkung des damaligen Stabschef der niederländischen Streitkräfte, Henk van den Breemen, verwiesen. Dieser habe ihm gesagt, schwule Soldaten seien in Srebrenica "Teil des Problems" gewesen. Das nahm Sheehan zurück. Seine Erinnerungen seien "ungenau" gewesen. Dass Srebrenica 1995 von bosnisch-serbischen Truppen erobert werden konnte, habe mit einem mangelhaften Mandat der Vereinten Nationen für die Blauhelmtruppen und nichts mit individuellen Soldaten zu tun, erklärte Sheehan nun. Interessenverbände von Schwulen und Lesben in den niederländischen Streitkräften stellten daraufhin Bemühungen ein, den Ex-General wegen Beleidigung vor Gericht zu bringen. Die Entschuldigung sei ausreichend, erklärten die Stiftungen "Pink Army" und "Homosexualität und Militär".

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