Staaten drohen mit Grenzschließung

Flüchtlinge

Staaten drohen mit Grenzschließung

Nach Beschluss der österreichischen Flüchtlingsobergrenze scheint entlang der sogenannten Westbalkanroute ein Domino-Effekt einzutreten. Slowenien begrenzt ab sofort die Einreise von Flüchtlingen, Mazedonien will seine Grenzen schließen und auch Serbien drohte mit Abschottung. In Brüssel beraten indes die EU-Außenminister unter anderem über humanitäre Hilfe für Menschen in Syrien.

Obergrenzen
Die Zahl der in die EU kommenden Schutzsuchenden bleibt indes auf gleichbleibend hohem Niveau. Laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat  erreichten seit Jahresbeginn bis zum 13. Februar 76.607 Menschen die griechischen Inseln in der Ostägäis. Die meisten waren Syrer. In Slowenien sollen ab Montag maximal tausend Flüchtlinge die Grenze passieren dürfen. Der Schritt erfolge nach der Ankündigung Österreichs, heuer nur 37.500 Asylwerber aufzunehmen.

Grenzen werden dichtgemacht
Auch der serbische Außenminister Ivica Dacic aäßerte sich: "Sein Land sehe sich gezwungen, die Grenzen zu schließen, sollten andere Staaten entlang der Flüchtlingsroute dies tun. "Wir sind besorgt wegen einer fehlenden einheitlichen Politik der Europäischen Union". Am Wochenende hatte Mazedonien erklärt, seine Grenzen dichtmachen zu wollen und erhielt dafür Unterstützung einiger EU-Staaten. Neben Österreich, das Polizisten und Soldaten zur Grenzsicherung zur Verfügung stellen will, haben sich Ungarn, Kroatien, Slowenien, Polen, Tschechien und die Slowakei mit dem Westbalkanland solidarisiert.

Kritik an Merkel
Vor allem osteuropäischen Länder kritisieren die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel scharf. So sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrad-Länder (V4), also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, wollten aber nicht "folgsam" sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern, bekräftigte er.

Lösungsansatz
Als Art Gegengewicht zu den Verweigerern einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik soll am Donnerstag unmittelbar vor dem EU-Gipfel ein sogenannter "Gipfel der Willigen" in der österreichischen EU-Botschaft in Brüssel zusammenkommen. Diese vor allem von der Westbalkan-Flüchtlingsroute betroffenen Staaten versuchen bei diesem "Mini-Gipfel" einer Lösung der Flüchtlingskrise näher zu kommen.

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