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Staatsanwalt ermittelt gegen Wulff

Vorteilsnahme

Staatsanwalt ermittelt gegen Wulff

Für den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff wird es immer enger. Knapp zwei Monate nach Bekanntwerden der ersten Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Regionalpolitiker hat nun die Staatsanwaltschaft Berlin formelle Ermittlungen aufgenommen. Konkret wird geprüft, ob Wulff sich im Zusammenhang mit der Nutzung eines Autos der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte. Es geht um einen Audi Q3, den das Ehepaar Wulff im Jahr 2001 zu ungewöhnlichen Bedingungen zur Nutzung erhielt, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe).

Vorprüfung
"Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt", sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth der Zeitung. "Die rechtliche Prüfung ist von uns aus eingeleitet worden", sagte Herbeth. Es lägen der Berliner Staatsanwaltschaft dazu keine Anzeigen vor.

Kostenloser Wagen
Dem Bericht zufolge durften die Wulffs schon ab Sommer 2011 offenbar kostenlos den Wagen fahren - Monate vor der Markteinführung des Modells. Der Wagen sei dem Autohaus überraschend geliefert worden, und zwar auf Anweisung der Audi AG und mit dem Hinweis, der Wagen werde von den Wulffs abgeholt.

Wulffs Anwalt hatte dem Bericht zufolge erklärt, Bettina Wulff habe einen Audi Q3 bestellt, der Mitte dieses Jahres ausgeliefert werden solle. Seit 22. Dezember 2011 habe Audi ihr einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt. Für die Anmietung zahle sie monatlich 850 Euro. Damit sei aber nicht die monatelange kostenlose Nutzung des ersten Audi Q3 seit Sommer 2011 geklärt, berichtete die Zeitung.

Audi gehört zum Volkswagen-Konzern. In dessen Aufsichtsrat vertrat Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident das Land Niedersachsen, das Großaktionär des Wolfsburger Autokonzerns ist. Wulff steht seit Wochen wegen enger Kontakte zu Geschäftsleuten im Kreuzfeuer der Kritik. Zunächst ging es um einen Kredit für sein Haus, den er von einem befreundeten Unternehmer zu Sonderkonditionen erhielt. Wulff versuchte die Veröffentlichung eines Artikels über den Kredit durch massive Druckausübung auf die Boulevardzeitung "Bild" zu verhindern. Ins Visier der Justiz ist auch Wulffs langjähriger Pressesprecher Olaf Glaesecker geraten, von dem sich der Präsident vor Weihnachten überraschend getrennt hatte. Als niedersächsischer Regierungssprecher soll Glaesecker eine Veranstaltungsreihe des Unternehmers Manfred Schmidt auf Staatskosten gefördert haben und dafür mit Gratisurlauben in Schmidts Feriendomizilen belohnt worden sein. Vergangene Woche wurde wegen dieser Vorwürfe auch das Berliner Bundespräsidialamt durchsucht.

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