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Ständiger Rat beschloss OSZE-Personalpaket

Einspruchsfrist läuft

Ständiger Rat beschloss OSZE-Personalpaket

Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am heutigen Mittwoch in Wien in einer Sondersitzung jenes Personalpaket beschlossen, auf das sich die OSZE-Minister bei einem informellen Treffen am Dienstag in Mauerbach verständigt hatten. Wie die OSZE mitteilte, beginnt nun eine fünftägige Einspruchsfrist, in der jeder der 57 Staaten Einspruch erheben kann.

Neuer OSZE-Generalsekretär soll demnach der Schweizer Thomas Greminger werden, neue Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) die Isländerin Ingibjörg Solrun Gisladottir. Die Positionen des Hochkommissars für Minderheiten sowie des Medienbeauftragten sollen der Italiener Lamberto Zannier und der Franzose Harlem Desir übernehmen. Die seit Monaten schwelende OSZE-Personalkrise hatte sich Anfang Juli verschärft, als OSZE-Generalsekretär Zannier ohne Nachfolger aus dem Amt geschieden war. Es war das erste Mal in der Geschichte der Organisation, dass alle vier Toppositionen unbesetzt waren.

"Schweigeverfahren"

Mit dem Votum der 57 OSZE-Botschafter, bei dem es sich formell nur um einen "Vorschlag" handelt, beginnt ein sogenanntes "Schweigeverfahren". Dieses dient dazu, den Willen der OSZE-Außenminister festzustellen. Sollte bis zum 18. Juli um 12.00 Uhr keiner der Minister Einspruch erheben, gelten die vier neuen OSZE-Topdiplomaten als ernannt und können ihre Funktionen übernehmen.

Der Durchbruch beim OSZE-Treffen war gelungen, weil der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen bisherigen Widerstand aufgegeben hatte. Er hatte kritisiert, dass das schon seit längerer Zeit feststehende Paket keine Person aus einem östlichen OSZE-Staat enthielt. Russland und seine Verbündeten hatten sich insbesondere an dem französischen Sozialisten Desir gestoßen, der ihnen als zu kritisch und links galt. Medienberichten zufolge konnte der französische Außenminister Yves Le Drian seinen russischen Kollegen Lawrow bei einem Treffen in Paris am vergangenen Donnerstag dazu bewegen, Desir zu akzeptieren. Damit war der Weg frei für den Durchbruch in Mauerbach.

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