Stimmenfang: Islamdebatte in AfD und CSU

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Stimmenfang: Islamdebatte in AfD und CSU

Den Entwurf des AfD-Parteiprogramms haben mutmaßlich nicht allzu viele Deutsche gelesen. Doch vor dem AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende haben es vor allem die umstrittenen Positionen der AfD zu Islam und Flüchtlingen bereits zu größerer Bekanntheit gebracht - und keineswegs nur, weil AfD-Politiker die Trommel rühren würden.

Mehrere im AfD-Programm enthaltene Forderungen wurden in den vergangenen Wochen und Monaten auch von CSU-Politikern verbreitet. Schlagzeilenträchtig sind insbesondere CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Finanzminister Markus Söder.

Populisten-Pingpong
Beispiele: die abendländische Leitkultur, der sich Muslime in Deutschland unterordnen sollen, das Burka-Verbot, das Verbot ausländischer Finanzierung für Moscheen, die Ausbildung von Imamen in Deutschland. Manche Sätze im AfD-Programm waren von der CSU schon zu hören, bevor es eine AfD überhaupt gab.

"Wir haben eine rechtspopulistische Partei an der Regierung", sagt der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron. "Populistisch in dem negativen Sinn, dass die CSU immer nur verspricht, ohne jemals etwas umzusetzen." Schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Herbst habe die CSU Forderungen der AfD kopiert. "Wenn Seehofer sich als Pressesprecher der AfD betätigt, ist das in Ordnung", spottet Bystron. Der Unterschied zwischen AfD und CSU? "Die machen große Worte in München, und in Berlin tun sie das Gegenteil."

"Weg der AfD ist falsch"
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer verwahrt sich gegen derlei Kritik. "Der Weg der AfD ist falsch. Es ist schädlich, Angst vor dem Islam zu schüren." Wenn man den Eindruck erwecke, Muslime seien auf keinen Fall integrationsfähig, "führt das dazu, dass auch die integrationswilligen Muslime sich abgrenzen. Das fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften."

Der AfD-Landesvorsitzende Bystron weist seinerseits den Vorwurf zurück, seine Partei sei anti-islamisch: "Das ist totaler Quatsch. Wir sind mitnichten islamfeindlich." Schließlich lebten viele rechtstreue Muslime in Deutschland.

"Einerseits-Andererseits"
Die Argumentation der CSU läuft auf ein Einerseits-Andererseits hinaus. "Wir dürfen nicht verkennen, dass bestimmte Strömungen im Islam nicht integrationsbereit sind", sagt Kreuzer. "Wer nach der Scharia in Deutschland leben will, die mit unserer Werteordnung nicht vereinbar ist, der muss unser Land wieder verlassen."

Aber, sagt Kreuzer - "das darf nicht dazu führen, dass man jegliche Integrationsbemühungen einstellt. Diese Unterscheidung fehlt bei der AfD." Der Fraktionschef betont, dass CSU und Staatsregierung "viel für die Integration tun" - und viel Geld dafür ausgeben. Er verweist auf das "Integrationspaket" der Staatsregierung mit Ausgaben von einer halben Milliarde für neue Lehrer, Polizisten und andere Dinge. "Wir müssen alles tun, gegenüber den Muslimen klar zu sein und zur Integration einzuladen."

Spagat
Kreuzers Argumentation spiegelt den Spagat wider, in dem die CSU sich in der Flüchtlingskrise befindet. So hat CSU-Chef Horst Seehofer trotz aller Streitereien mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keineswegs verlangt, dass Deutschland gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen solle. Sogar die von Seehofer genannte und viel kritisierte jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen würde faktisch bedeuten, dass Deutschland dauerhaft sehr viel mehr Flüchtlinge aufnimmt als im langjährigen Durchschnitt.

Die Grünen halten nichts von den Differenzierungsversuchen in der CSU. "Wir erleben einen regelrechten Überbietungswettbewerb zwischen AfD und CSU beim Werben um Wähler am rechten Rand", sagt Fraktionschefin Margarete Bause. "Was passiert, wenn man versucht Rechtspopulismus mit Rechtspopulismus zu bekämpfen, sehen wir gerade in Österreich: Das fremdenfeindliche Gift spaltet die Gesellschaft und am Ende siegt das reaktionäre Original."

Aufmerksamkeit
Denn Aufmerksamkeit finden CSU-Politiker vor allem, wenn sie klingen wie die AfD - und das ist kein Zufall. Es ist erklärtes Ziel Seehofers, die Konkurrenz am rechten Flügel kleinzuhalten. Die Union sei eine politische Kraft der bürgerlichen Mitte, sagte Seehofer vergangene Woche, decke aber auch das "demokratische rechte Spektrum" ab. "Es gibt nicht den geringsten Anlass, dies zu verändern. Im Gegenteil, wir müssen das wieder stärker praktizieren."

Bisher ist das christsoziale Werben um das "demokratische rechte Spektrum" zumindest zur Hälfte erfolgreich. Zwar liegt die AfD auch in bayerischen Umfragen bei neun Prozent, doch ist die CSU vom monatelangen Sinkflug der CDU bisher verschont.

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