Strafanzeige gegen Ex-Premier Jansa

Slowenien

Strafanzeige gegen Ex-Premier Jansa

Gegen den slowenischen Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa liegt laut Medienberichten eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs vor. Dabei soll es sich um umstrittene Immobiliengeschäfte von Jansa im Jahr 2005 handeln, als er den Posten des Regierungschefs innehatte, berichtete der private Fernsehsender POP TV am Donnerstagabend.

Die Nationale Ermittlungsbehörde (NPU) bestätigte laut POP TV eine Strafanzeige gegen drei Personen. Neben Jansa sollen auch die früheren Chefs der Immobilienentwickler Imos und Eurogradnje angezeigt sein, so der Sender.

Jansa kommentierte die Angelegenheit über Twitter. "So viel über die Unabhängigkeit der NPU. Die Drosselung mit Verfahren, die im November von einem Whistleblower aus der Staatsanwaltschaft angekündigt wurden, wird fortgesetzt“, schrieb er am Donnerstag mit Bezug auf den Fernsehbericht.

Die Strafanzeige, welche die Polizei bei der Staatsanwaltschaft einreichte, stützt sich laut POP TV auf die früheren Feststellungen der Antikorruptionsbehörde. In ihrem Bericht über finanzielle Verhältnisse der slowenischen Spitzenpolitiker warf sie Jansa vor, die Herkunft von 210.000 Euro seines Vermögens nicht erklären zu können. Der Bericht war der Auslöser, dass Jansas Regierung Ende Februar gestürzt war.

Im konkreten Fall, den auch die Antikorruptionsbehörde beschrieben hat, handelt es sich um ein umstrittenes Geschäft zwischen Jansa und dem Immobilienentwickler Imos. Das Unternehmen, dessen Geschäfte mit dem Staat während Jansas erster Regierungsperiode (2004-2008) laut Medienberichten blühten, soll über eine Reihe von Transaktionen Jansas Grundstück im Trenta-Tal um ein mehrfaches überbezahlt haben und damit dem damaligen Premier ein Vermögensvorteil von fast 100.000 Euro ermöglicht haben, so POP TV.

Dem Bericht zufolge hat Jansa 2005 sein Grundstück in den Julischen Alpen um 130.000 Euro an das Unternehmen Eurogradnje verkauft. Der Kaufpreis lag laut der Antikorruptionsbehörde um zehnmal über den Schätzwert des Grundstücks. Das Geld habe Jansa bereits zwei Monate vor dem Kaufschluss erhalten. Mit Begründung eines Fehlers zahlte er es wieder zurück, um es etwas später wieder zu bekommen. Mit dem Geld habe Jansa eine Wohnung in Ljubljana mitfinanziert, die er vom Imos kaufte. Imos hatte wiederum das Grundstück in Trenta von Eurogradnje erworben.

Laut POP TV sollen im Zusammenhang mit den Geschäften zwischen Jansa und dem Unternehmen Imos parallel drei Verfahren im Gang sein: bei der Steuerbehörde, eine Finanzuntersuchung der Staatsanwaltschaft vor einer eventuellen Klage für die Beschlagnahme des Vermögens ungeklärter Herkunft sowie die jüngste Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs.

Der Oppositionsführer Jansa ist heuer in der Patria-Korruptionsaffäre nicht rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.


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