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Streit mit Ungarn eskaliert

Flüchtlingskrise

Streit mit Ungarn eskaliert

Obwohl die Telefone zwischen Wien und Budapest seit Tagen glühen, verdüstert sich das Verhältnis der beiden Staaten: „Jemand, der ernsthaft behauptet, er löst das Flüchtlingsproblem mit Stacheldraht, und dann so ein Chaos anrichtet, der hat sich politisch disqualifiziert“, sprach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Interview mit ÖSTERREICH Klartext.

Faymann warf Ungarns Premier Viktor Orbán angesichts von 15.000 angekommenen Flüchtlingen sogar Lüge vor: „Orbán hat mir und Merkel gesagt, er garantiert, dass es nicht mehr als 4.000 sind. Ich habe das von Beginn an nicht geglaubt.“

Orbán: »... sonst kommen weitere Millionen«
Hintergrund ist die Blockade des Budapester Keleti-Bahnhofs für Flüchtlinge, der Bau eines Stacheldraht-Zauns an der serbischen Grenze und die Behandlung der Flüchtlinge.

Daraufhin schoss Ungarn scharf zurück. Im ÖSTERREICH-Interview greift Orbán-Sprecher Zoltán Kovács Österreichs Kanzler an. „Faymann lässt jene Wut an Orbán aus, die durch seine eigene Handlungsunfähigkeit in der Migrationskrise verursacht wurde.“

In der gestrigen ZiB legte Orbán dann selbst nach: Er rief Österreich und Deutschland auf, ihre Grenzen dichtzumachen. Die beiden Länder sollten ihre Grenzen schließen und „klar sagen“, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Sonst würden weiterhin „mehrere Millionen“ nach Europa kommen.

 

Regierungssprecher Zoltán Kovács:
»Was Faymann sagt, ist nicht korrekt«

ÖSTERREICH: Werner Faymann kritisierte Viktor Orbán scharf: Er habe eine falsche Zahl an Migranten genannt und disqualifiziere sich durch den Grenzzaun selbst. Was sagen Sie dazu?

ZOLTAN KOVÁCS: Was Faymann sagt, ist nicht korrekt. Die Zahl 4.000 bezog sich auf die Flüchtlinge auf der Autobahn am Freitag. Wir wollen den Grenzzaun nicht, aber es ist im Moment die einzige Lösung. Viktor Orbán sprach mit allen EU-Spitzen, doch keiner hatte eine bessere Lösung. Das größte Problem sind illegale Flüchtlinge, die sich nicht an die EU-Regeln halten.

ÖSTERREICH: Warum fuhr Ungarn letzte Woche einen Zickzackkurs, der Umgang mit Flüchtlingen wird beinahe täglich geändert.

ZOLTAN KOVÁCS: Das ist nicht wahr. Es braucht keine Strategie. Die Strategie wäre, europäischen Gesetzen zu folgen. Würde Griechenland das erfüllen, wären keine Menschen an Ungarns Grenze.

ÖSTERREICH: Wie viele Flüchtlinge befinden sich derzeit in Ungarn?

ZOLTAN KOVÁCS: Die Zahlen ändern sich laufend. Es gibt 8.000 bis 10.000 Migranten, die illegal im Land sind. 2015 kamen schon 170.000 an. Am Bahnhof Keleti sind noch 500 bis 800. Das Problem ist nicht die Zahl, sondern dass sie illegal über die grüne Grenze kommen und nicht mit Behörden kooperieren.

ÖSTERREICH: Wie ist die Lösung Ungarns für die nächsten Tage: Wird es wieder Sonderzüge geben?

ZOLTAN KOVÁCS: Ungarn hat nie Züge für Flüchtlinge von einem Staat zum anderen organisiert. Das war eine einmalige Aktion, weil die Sicherheitslage auf der Autobahn das erforderte.

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