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Für 8. Juni

Streit um Brexit: May kündigt Neuwahlen an

Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Damit will sich die konservative Politikerin die volle Rückendeckung des Parlaments für den geplanten Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union sichern. Die Parlamentswahl soll bereits am 8. Juni stattfinden, sagte May in einer kurzfristig angekündigten Erklärung am Dienstag in London.

Bereits am Mittwoch sollen die Abgeordneten den Weg dafür frei machen. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus.

Streit um Brexit
Sie begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. "Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", sagte May. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung. "Vom Brexit gibt es kein Zurück", betonte May.

Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bisher ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war.

Überrascht von der Ankündigung Mays zeigte sich auch Brüssel. Die EU-Kommission werde dazu erst am Mittwoch reagieren, kündigte ein Behördensprecher zu Mittag an und fügte hinzu: "Es gibt Wahlen. Immer. Das ist normal. Wahlen sind gut, wir sind generell dafür." Keine Stellungnahme gab es auch zu möglichen Auswirkungen auf den Brexit.

Regulär sollte in Großbritannien erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte.

Schwierige Verhandlungen
Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Die Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Widerstand droht aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. May weigert sich bisher mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Nordirland steckt in einer Regierungskrise, bei der kein Ende absehbar ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hat bereits eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland gefordert.

Nach der Ankündigung zog das Pfund an, die Renditen britischer Anleihen stieg. An den Märkten war kurzzeitig über einen Rücktritt Mays spekuliert worden.

 

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