Sudan: Präsidentenwahl ohne Opposition

Wahl-Boykott

Sudan: Präsidentenwahl ohne Opposition

Der aussichtsreichste Kandidat der Opposition bei der sudanesischen Präsidentenwahl (11. bis 13. April) tritt nicht gegen den seit 1989 herrschenden Militärmachthaber Omar Hassan al-Bashir an, weil er nicht an eine faire Abstimmung glaubt. Die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM) habe ihren Kandidaten Yassir Arman zurückgezogen, berichtete die Zeitung "Sudan Tribune" am Donnerstag in ihrer Onlineausgabe. Arman ist ein langjähriges Feindbild für die islamisch-fundamentalistischen Kräfte des Landes. Bereits vor einigen Tagen hatten Oppositionsparteien im Norden zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen, weil sie Wahlfälschungen befürchten.

300.000 Tote seit 2003
Amtsinhaber Bashir wurde von der "Partei des Nationalen Kongresses" nominiert. Offiziell ist er von seinen militärischen Funktionen zurückgetreten, um nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes kandidieren zu können. Gegen den 66-jährigen Staatschef hat der Haager Internationale Strafgerichtshof im März vergangenen Jahres Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. In der westlichen Darfur-Region sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Dort terrorisieren regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad. Im Weltsicherheitsrat in New York verhinderte die Vetomacht China eine Verurteilung des Regimes in Khartum. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga stärkten Bashir den Rücken.

General Bashir putschte sich 1989 an die Macht. 1996 ließ er sich in einer Scheinwahl im Amt des Staatsoberhauptes bestätigen. 2000 fand neuerlich eine Präsidentenwahl statt, die von der Opposition boykottiert wurde.

"Wahl boykottieren"
"Die SPLM wird die Wahlen in Darfur boykottieren", sagte der stellvertretende Parteichef Riak Machar. In allen anderen Wahlbezirken werde die Partei hingegen antreten. Die Partei sei mit dieser Entscheidung den Forderungen ihrer örtlichen Politiker und anderer Oppositioneller in Darfur gefolgt, sagte Machar. Bashir hatte mit einer Verschiebung der Volksabstimmung über die Selbstbestimmung des südlichen Landesteils im kommenden Jänner gedroht, sollte die SPLM die Wahlen boykottieren. Die Wahlen sind die ersten Mehrparteienwahlen im Sudan seit 1986.

Für die Wahl des Präsidenten der südlichen Autonomieregion hatte die SPLM ihren Parteichef Salva Kiir aufgestellt, der gegenwärtig sudanesischer Vizepräsident ist. Das 2005 vom Khartumer Regime und den Aufständischen unterzeichnete Friedensabkommen von Nairobi sah umfangreiche Autonomierechte für den Süden vor. Der verlustreiche Bürgerkrieg war 1983 nach der Einführung der islamischen Rechtsprechung auch für Nichtmuslime ausgebrochen. Im Süden organisiert die "Sudanesische Volksbefreiungsarmee" (SPLA) unter der Führung von John Garang den Widerstand gegen die arabischen Machthaber in Khartum. Garang wurde nach der Übereinkunft von Nairobi Vizepräsident und kam kurz darauf bei einem Hubschrauberunglück ums Leben.

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