Eine Regierungszeitung druckte ein Statement des Verfassungs-Komitees.
Die Führung in Syrien hält die Bürger des arabischen Landes für politisch unmündig. Die regierungsamtliche Zeitung "Al-Thawra" schrieb am Montag, das auf Geheiß von Präsident Bashar al-Assad kürzlich gegründete Komitee zur Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetzes habe festgestellt, dass es den Syrern insgesamt an "politischer Kultur" mangele. Welche Schlüsse das Komitee aus dieser Feststellung ziehen will, blieb unklar.
Regime geht militärisch gegen Protest vor
Die Formulierung eines neuen Parteiengesetzes, das für mehr Pluralismus sorgen soll, war über viele Jahre eine der Hauptforderungen der syrischen Opposition. Um die Mitte März begonnenen Proteste im Land einzudämmen, hatte Assad versprochen, diesen Prozess zu beschleunigen.
Nachdem die Armee in mehreren Städten auf Demonstranten geschossen hatte, wurde aus der Forderung nach demokratischen Reformen jedoch schnell der Ruf nach einem Sturz des Assad-Regimes. Inzwischen lässt das Regime von Militärhubschraubern und Panzern aus auf die Demonstranten feuern. Nach inoffiziellen Schätzungen sollen mehr als 1.500 Menschen seit Beginn des Konfliktes getötet worden sein.
"Ruhe und Ordnung" in Jisr al-Shughour
Syrische Truppen haben nach Angaben der Staatsmedien in der Kleinstadt Jisr al-Shughour "Ruhe und Ordnung wiederhergestellt". Zuvor hätten Armeeeinheiten den Ort im Nordwesten des Landes "von bewaffneten terroristischen Banden gesäubert, die die Bewohner terrorisierten, öffentliches und privates Eigentum angriffen und Chaos über die Stadt brachten", hieß es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SANA vom Montag.
Am Vortag waren syrische Truppenverbände mit 200 Panzern, Kampfhubschraubern und schwerer Artillerie in Jisr al-Shughour einmarschiert. Ein Soldat und zwei Angehörige bewaffneter Gruppen seien getötet, vier weitere Soldaten verletzt worden, hieß es seitens der Staatsmedien. Am Sonntagabend sei zudem ein Massengrab mit zwölf Leichen von Angehörigen der Sicherheitskräfte gefunden worden. Mehr als 5.000 Bewohner flüchteten schon in den vergangenen Tagen über die nahe Grenze in die Türkei.
Der massive Angriff auf die Kleinstadt war bereits im Vorfeld mit Anschuldigungen der staatlichen Medien begründet worden, "bewaffnete Banden" hätten dort eine Woche zuvor 120 Angehörige der Sicherheitskräfte umgebracht. Bewohner aus dem Ort widersprachen dieser Darstellung. Vielmehr sei es unter Angehörigen von Militär und Geheimdiensten zu einer heftigen Schießerei gekommen, weil einige von ihnen die brutale Vorgehensweise gegen unbewaffnete Demonstranten nicht mehr weiter billigen wollten.
