Syrien: Keine Entscheidung über Feuerpause

Bürgerkrieg

Syrien: Keine Entscheidung über Feuerpause

Kurz vor Beginn einer geplanten Feuerpause in Syrien haben Gegner von Staatschef Bashar al-Assad erhebliche Zweifel an der von Russland und den USA getroffenen Vereinbarung geäußert. Die wichtigste Oppositionsgruppe erklärte am Mittwoch, sie habe noch nicht entschieden, ob sie die Übereinkunft akzeptieren werde.

Kritik und Änderungswünsche
Diese sieht vor, die Kampfhandlungen von Samstag an einzustellen. Auch US-Präsident Barack Obama zeigte sich zurückhaltend. Kritik kam zudem aus der Türkei. Helfer der UNO bereiten sich derweil auf einen groß angelegten Einsatz für die Zivilbevölkerung vor.

Eine Entscheidung über den Plan werde im Hohen Verhandlungskomitee getroffen, sagte der Vertreter des Gremiums, Mohammed Allush, dem oppositionsnahen Sender Orient TV. Die USA und Russland hätten den Plan entworfen, ohne sich mit Syrern zu beraten, sagte Allush, der auch die Gruppe Jaish al-Islam (Armee des Islam) vertritt. Er forderte, die Änderungswünsche der Syrer zu berücksichtigen.

Frist bis Freitag
Die Kriegsparteien sollen laut der amerikanisch-russischen Vereinbarung bis Freitagmittag (11.00 Uhr MEZ) erklären, ob sie zu einem Stopp der Kämpfe bereit sind. Davon ausgenommen sind die Extremistenmiliz IS und die ebenfalls islamistische Gruppe Al-Nusra-Front. Die Opposition befürchtet deswegen, dass die Truppen Assads mit russischer Hilfe ihre Angriffe auf Rebellen unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Nusra-Front fortsetzen. Auch Allush sagte, Russland sei Teil des Problems.

Präsident Wladimir Putin warb für das Abkommen und telefonierte dafür mit Assad, dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani (Rohani), dem saudi-arabischen König Salman und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu. Assad erklärte sich nach Angaben aus Moskau und Damaskus bereit, bei der Umsetzung eines Waffenstillstandes zu helfen. Die russischen Streitkräfte flogen nach eigenen Angaben deutlich weniger Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland. Dies betreffe Gebiete, in denen sich die Konfliktparteien zur Teilnahme an einer Feuerpause bereiterklärt hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Zurückhaltende Erwartungen
Obama sagte in Washington, er sei zurückhaltend, was die Erwartungen für ein Ende der Kämpfe angehe. Allerdings könnten Fortschritte in Syrien in einen politischen Prozess münden, der zu einem Ende des Kriegs führe. Auch US-Außenminister John Kerry räumte die Gefahr eines Fehlschlags ein. Er verbürge sich nicht dafür, "dass es auf jeden Fall klappen wird", sagte er nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Zwar müsse es irgendwann eine politische Lösung geben. Die Frage sei jedoch, ob jetzt die Zeit dafür reif sei.

Kritik kam erneut vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er befürchtet nach eigenen Worten, dass eine Feuerpause vor allem seinem Erzrivalen Assad zugutekommt. Bei einem "Waffenstillstand von Russlands Gnaden" bestehe die Gefahr, dass der Beschuss der Bevölkerung nie aufhöre.

Großangelegte Hilfsaktionen
Trotz der Zweifel an den amerikanisch-russischen Plänen bereiten sich Helfer der Vereinten Nationen vor, der syrischen Bevölkerung mit großangelegten Aktionen zu helfen. "Wir stehen bereit. Unsere Lagerhallen sind voll mit Hilfsgütern", erklärte ein Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Aktionen (Ocha). Aber selbst bei einem Ende der Kämpfe würden die Helfer vorsichtig vorgehen und die Lage vor jeder Lieferung neu bewerten. Am Mittwoch wurden etwa 21 Tonnen Hilfsgüter in der Stadt Deir al-Zor abgeworfen.

Unterdessen gingen südöstlich der Großstadt Aleppo die heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und IS-Anhängern weiter. Aus syrischen Militärkreisen verlautete, zwar sei die strategisch wichtige Ortschaft Khanaser nicht vom IS erobert worden. Doch Heckenschützen der Gruppe nähmen das Gebiet ins Visier. Durch Khanaser verläuft die im Moment wichtigste Verbindung nach Aleppo.

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