Regierungssystem

Syrien: Regimenahes Parlament tagt in Damaskus

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Es wird nicht erwartet, dass die Parlamentarier einen Einfluss auf die Politik in Damaskus nehmen.

Das neue syrische Parlament soll am Montag erstmals in Damaskus zusammentreten. Zur Eröffnung des regimetreuen Abgeordnetenhauses wird am Vormittag auch eine Rede von Machthaber Bashar al-Assad erwartet. Die Wahl der Vertretung wurde international als nicht demokratisch kritisiert. Es wird nicht erwartet, dass die Parlamentarier einen Einfluss auf die Politik in Damaskus nehmen werden.

Abstimmung über 250 neue Volksvertreter
Die Wahlberechtigten in dem Bürgerkriegsland waren im April aufgerufen gewesen, über 250 neue Volksvertreter abzustimmen. Wie bereits zuvor erwartet, bekam die regierende Baath-Partei eine große Mehrheit der Sitze. Unter den gewählten Abgeordneten, deren Namen nach der Abstimmung von staatlichen Medien veröffentlicht worden waren, fanden sich mindestens 165 Kandidaten der seit 1963 regierenden Partei. Wenigstens weitere 17 Sitze gingen demnach an Baath-nahe Kandidaten auf der nationalen Einheitsliste.

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