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Syrien bietet Waffenruhe an

Friedenskonferenz

Syrien bietet Waffenruhe an

Das syrische Regime hat der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) am Freitag erste Informationen über sein Chemiewaffenprogramm zur Verfügung gestellt. Dies erklärte die Organisation gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. In den kommenden Tagen würden weitere Informationen erwartet. Die syrischen Bestände an chemischen Kampfstoffen werden auf rund 1.000 Tonnen geschätzt. Nach einer amerikanisch-russischen Übereinkunft sollen sie komplett vernichtet werden.

Die OPCW gab jedoch kurz danach bekannt, ein für Sonntag geplantes Treffen des Exekutivausschusses zu Syrien auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Ursprünglich hätte der Ausschuss bereits am heutigen Freitag zusammenkommen sollen, doch auch dieses Treffen wurde kurzfristig wieder abgesagt.

Syrien bietet Waffenruhe an
Die syrische Regierung würde beim Zustandekommen einer internationalen Friedenskonferenz eine Waffenruhe fordern - lehnt einen Rücktritt aber kategorisch ab. Das sagte Vizeministerpräsident Qadri Jamil in einem am Donnerstag im Internet veröffentlichen Interview mit der britischen Zeitung "Guardian". Der neue iranische Präsident Hassan Rohani bot sich unterdessen als Vermittler im syrischen Bürgerkrieg an. US-Außenminister John Kerry drang auf rasche Rückendeckung der Vereinten Nationen für den amerikanisch-russischen Plan zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen.

Auf die Frage, was seine Regierung beim Zustandekommen einer Genf-II-Konferenz vorschlagen würde, sagte Jamil: "Ein Ende ausländischer Einmischung, eine Waffenruhe und den Start eines friedlichen politischen Prozesses." Nach Einschätzung Jamils steckt der Bürgerkrieg in einer Sackgasse. "Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung sind in der Lage, die andere Seite zu besiegen", sagte der für Wirtschaftsfragen zuständige stellvertretende Regierungschef der Zeitung.

Seine Aussagen spiegelten die Haltung der gesamten Regierung wider, sagte er. Einen Rücktritt von Staatschef Bashar al-Assad, wie die Rebellen es als Vorbedingung für eine Friedenskonferenz fordern, werde es nicht geben. Niemand sollte davor Angst haben, dass "das Regime in seiner derzeitigen Form weitermacht".

Jamil rief die Staatengemeinschaft auf, "von unseren Schultern herabzusteigen" und der Regierung die Umsetzung "fortschrittlicher Reformen" zu ermöglichen. Er bezifferte die Kosten des Bürgerkrieges für die syrische Wirtschaft auf 100 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro).

Eine zweite internationale Friedenskonferenz wird seit Monaten von den USA und Russland vorbereitet, ohne dass bisher ein Datum gefunden wurde. Die Aufständischen in Syrien hatten einen ersten Gipfel boykottiert und wollen nur an einer zweiten Konferenz teilnehmen, wenn Assad zurücktritt.

Iran bietet sich als Vermittler an
Teheran sei bereit, den Weg zu Gesprächen zwischen Assad und den Aufständischen zu ebnen, schrieb Rohani (Rouhani) in einem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Namensartikel für die "Washington Post". "Ich erkläre die Bereitschaft meiner Regierung, dabei zu helfen, den Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ermöglichen", schrieb Rohani.

Das Vermittlungsangebot dürfte allerdings auf Skepsis bei der syrischen Opposition treffen: Die Regierung in Teheran gilt als enger Verbündeter von Assad.

Rohanis Namensartikel ist mit dem Titel "Warum der Iran einen konstruktiven Beitrag sucht" überschrieben. Der iranische Präsident legt darin auch seinen Ansatz für eine Beilegung der Spannungen in der Region des Nahen Ostens dar. "Wir müssen uns zusammentun, um auf einen konstruktiven nationalen Dialog hinzuarbeiten, ob in Syrien oder in Bahrain", schrieb Rohani. "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, in der die Völker in der Region ihr eigenes Schicksal entscheiden können."

US-Außenminister Kerry: Sicherheitsrat muss handeln

nächste Woche handeln. Ein klares Signal der internationales Gemeinschaft zu Syrien sei nun erforderlich.

In New York ringen die Vetomächte des Weltsicherheitsrates um eine Resolution zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen. Ein von den USA und Russland ausgehandelter Plan sieht vor, dass die syrische Regierung ihre C-Waffen binnen einer Woche offenlegt und sie dann bis Mitte 2014 vernichtet. Ein gemeinsames Papier der USA, Frankreichs und Großbritanniens lässt den Einsatz von Gewalt zu, falls Syrien dieser Forderung nicht nachkommt. Diplomaten erwarten aber, dass das mit Assad verbündete Russland, das Syrien Hilfe bei der Vernichtung seiner C-Waffen angeboten hat, diese Passage streichen lassen wird.

Putin lobt Assad erneut

So nahm der russische Präsident Wladimir Putin erneut Assad in Schutz und lobte ihn für sein offenbares Einlenken in Sachen C-Waffen. Er wiederholte die Vermutung, Rebellen könnten den Giftgasangriff vom 21. August verübt haben, um ein militärisches Eingreifen der USA zu provozieren. Kerry dagegen bekräftigte, es bestehe wenig Zweifel, dass Assads Truppen für den Giftgaseinsatz verantwortlich seien. Eine Vernichtung der Chemiewaffen des syrischen Regimes würde nach Ansicht des Londoner Forschungsinstituts IHS Jane's mit großer Wahrscheinlichkeit länger als ein Jahr dauern, wie Assad erklärt hat.

Frankreich will Rebellen mit Waffen versorgen
Frankreich hat unterdessen erstmals erklärt, syrische Rebellen mit Waffen versorgen zu wollen. Sie sollten an Aufständische gegeben werden, die zwischen Regierungstruppen einerseits und radikalen Islamisten andererseits stünden, sagte Präsident Francois Hollande am Donnerstag bei einem Besuch in Mali. "Wir werden das (die Lieferung von Waffen) in einem breiteren Zusammenhang und mit mehreren Ländern gemeinsam in einem Rahmen tun, der kontrolliert werden kann.", sagte Hollande. "Denn wir können nicht akzeptieren, dass Waffen in die Hände von Jihadisten fallen, gegen die wir hier (in Mali) gerade erst gekämpft haben."

Tote bei Angriffen auf Busse in Homs
Bei zwei Angriffen auf Busse in der Provinz Homs wurden nach Angaben staatlicher syrischer Medien am Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet. An der syrischen Grenze zur Türkei brachen heftige Kämpfe zwischen Dschihadisten und Rebellen der Freien Syrischen Armee ausgebrochen: Kämpfer einer Al-Kaida-nahen Gruppe übernahmen die Kontrolle in Teilen der Kleinstadt Azaz (Asis), wie die oppositionelle syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die selbst ernannten Gotteskrieger hätten Heckenschützen auf den Dächern positioniert.

Der als gemäßigt geltende Rohani war bei den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni zum Nachfolger von Mahmoud Ahmadinejad bestimmt worden. Er hat teils moderatere Töne angeschlagen. In einem Interview mit dem US-Sender NBC hatte er am Mittwoch bereits versichert, dass der Iran niemals Atomwaffen bauen werde.
 

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