Syriens Regime ließ Parlament wählen

Neue Gespräche in Genf

Syriens Regime ließ Parlament wählen

Trotz scharfer Kritik der Opposition und des Westens hat Syriens Regime ein neues Parlament wählen lassen. Die Regimegegner und der Westen halten die Wahl für eine Farce und sehen in ihr ein neues Störfeuer für die Genfer Friedensgespräche, deren dritte Runde am Mittwoch begann.

Boykott
Abstimmen konnten die Syrer in dem Bürgerkriegsland am Mittwoch jedoch nur in Gebieten unter Kontrolle der Regierung. Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, es gebe "großes Interesse" an der Parlamentswahl. Details nannte sie jedoch nicht. Das Staatsfernsehen zeigte Schlangen vor den Wahllokalen. Augenzeugen berichteten hingegen von einer schwachen bis mittelmäßigen Beteiligung an der Abstimmung. Bei den Wählern handle es sich vor allem um regimetreue Studenten und Angestellte des Staates.

Weite Beteiligung
Syriens Machthaber Bashar al-Assad und seine Frau Asma gaben ihre Stimme in einem Wahllokal in der Nationalbibliothek in Damaskus ab. Die "weite Beteiligung aus allen Schichten der Gesellschaft" zeige, dass sich die Syrer der Erfordernisse der Verfassung bewusst seien, erklärte das Staatsoberhaupt. Assad selbst war 2014 bei Präsidentenwahlen mit fast 89 Prozent im Amt bestätigt worden.

Nach offiziellen Angaben konnten die Syrer zwischen 3500 Kandidaten für die 250 Sitze im Parlament wählen. Große Teile Syriens werden von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder von Rebellen beherrscht. Dort konnten die Wähler keine Stimme abgeben. Auch die mehr als vier Millionen ins Ausland geflohenen Syrer hatten kein Stimmrecht.

"Scheinwahlen"

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen zwischen Regime und Opposition. Ein Sprecher des Pariser Außenministeriums sprach von "Scheinwahlen". Das russische Außenministerium bezeichnete die Abstimmung hingegen als "wichtigen Faktor für eine Stabilisierung in Syrien".

Assad gab seine Stimme gemeinsam mit seiner Frau Asma in der Hauptstadt Damaskus ab. Vor laufenden Fernsehkameras erklärte er lächelnd, der Terrorismus habe große Teile der syrischen Infrastruktur zerstört, aber nicht die sozialen Strukturen und die nationale Identität. Die Regierung kontrolliert nur noch rund ein Drittel des Landes, der Rest ist von Aufständischen und der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) eingenommen worden.

Zweite Parlamentswahl
Es ist bereits die zweite Parlamentswahl seit Beginn des Konflikts vor rund fünf Jahren. Seitdem wurden mehr als 250.000 Menschen getötet und nach Schätzungen der Vereinten Nationen fast fünf Millionen in die Flucht ins Ausland getrieben. Das Parlament hat in Syriens Präsidialsystem nur wenig Einfluss. Gewählt werden 250 Abgeordnete.

Das syrische Parlament war zuletzt 2012 gewählt worden, mehr als ein Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs. Die Kammer wird von der regierende Baath-Partei dominiert. Es ist davon auszugehen, dass auch die neue Abstimmung daran nichts ändert. Generell gilt das Parlament in Damaskus als der Ort, wo das Regime seine Politik abnicken lässt.

Gespräch mit der Opposition
In Genf wollte sich UN-Sondervermittler Staffan de Mistura am Mittwochnachmittag zu einem Gespräch mit der Opposition treffen. Die Friedensgespräche sollen nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg den Weg zu einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und freien Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen ebnen. Bisher verhandeln die Konfliktparteien jedoch nicht direkt miteinander.

Steinmeier appellierte sowohl an das Regime als auch an die Opposition, "sich an der Suche nach Lösungen zu beteiligen und nicht auf Zeit zu spielen". Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte er: "Wenn jetzt nicht alle Seiten mithelfen, die Situation unter Kontrolle zu bringen, dann sind der Waffenstillstand und all das, was wir erreicht haben, in Gefahr." Zuletzt hatte die Gewalt trotz einer seit Ende Februar geltenden Waffenruhe wieder zugenommen.

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