Thierse will Regierung

Deutschland

Thierse will Regierung "vereinigen"

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), hält die Zeit für einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin für gekommen. Es sei nicht vernünftig, wenn eine Regierung auf zwei Städte aufgeteilt ist, sagte Thierse der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. "Deshalb ist es sinnvoll, die Regierungsfunktionen in den nächsten Jahren Schritt für Schritt zusammenzuführen." 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonn-Berlin-Gesetzes, das eine Aufteilung der Regierungsfunktionen festlegte, müsse gesagt werden: "Das Gesetz ist nicht für die Ewigkeit gemacht."

Auch Süssmuth für Umzug
Auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sprach sich auf längere Sicht für einen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin aus. "Es wird der Tag kommen, wo wir diese Aufteilung der Regierungsfunktionen überwinden werden", sagte Süssmuth der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag. Bis dahin müssten die getroffenen Vereinbarungen jedoch eingehalten werden, sagte Süssmuth weiter, die vor 20 Jahren für einen Verbleib von Bundestag und Regierung in Bonn gestimmt hatte.

De Maiziere will Dienstsitz schließen
Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) machte deutlich, dass sein Ressort den Dienstsitz des Ministeriums auf der Bonner Hardthöhe aufgeben wolle. "So wie die Hardthöhe jetzt aufgestellt ist, wird sie nicht bleiben können", sagte der Minister dem Bonner "General-Anzeiger". Dies bedeute allerdings keinen Abzug der Bundeswehr aus Bonn: "Die Hardthöhe wird nie leerlaufen." De Maiziere deutete eine ähnliche Lösung wie im Bereich Justiz an. Demnach könnte das Ministerium komplett nach Berlin verlagert werden, nachgeordnete Behörden und Dienststellen aber in Bonn konzentriert werden.

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