Todesurteil gg irakischen Ex-Vize-Premier

Höchststrafe

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Todesurteil gg irakischen Ex-Vize-Premier

Im Irak hat der Oberste Gerichtshof den früheren Saddam-Vertrauten Tarek Aziz zum Tod durch Erhängen verurteilt. Die Richter befanden den ehemaligen Außenminister und Vize-Regierungschef nach offiziellen Angaben vom Dienstag der Verfolgung religiöser Schiiten-Parteien während der Diktatur von Präsident Saddam Hussein für schuldig. Auch zwei Mitangeklagte hätten die Höchststrafe erhalten. Im vorigen Jahr war Aziz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes an 42 Geschäftsleuten und der Verfolgung von Kurden während der Saddam-Ära zu insgesamt 22 Jahren Haft verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren wegen der brutalen Niederschlagung eines Schiiten-Aufstandes im Jahr 1991 hatte ihn das Gericht freigesprochen.

Todesurteil gerechtfertigt

Die Beweise und die Zeugenaussagen rechtfertigten die Todesstrafe gegen Aziz, urteilten die Richter. Zu den vom Saddam-Hussein-Regime verfolgten islamischen Organisationen gehörte auch die Dawa-Partei des heutigen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Während der Herrschaft Saddam Husseins war einzig die Baath-Partei zugelassen. Die Spitzenvertreter der verfolgten Parteien wurden getötet, ins Gefängnis gesteckt oder ins Exil gezwungen.

Ein Gerichtssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, Gründe für die Strafe seien die "Repressionen gegen religiöse Parteien in den 80er Jahren". Im Jahr 1982 waren bei einem Massaker in dem Dorf Dujail nördlich von Bagdad 148 schiitische Bewohner getötet worden. Auch Saddam Hussein war wegen dieses Massakers zum Tode verurteilt worden. Eine zweite Welle der Gewalt gegen die schiitische Mehrheit des Landes folgte nach dem Aufstand der Schiiten gegen den früheren irakischen Machthaber im Jahr 1991. Dazu wurde Aziz freigesprochen.

Dem 74 Jahre alten Aziz soll es gesundheitlich nicht gut gehen. Erst kürzlich hatte er der Nachrichtenagentur AP gesagt, dass er aufgrund seines Alters und der langen Haftstrafen davon ausgehe, im Gefängnis zu sterben. Immer wieder war der Politiker in diplomatischen Missionen unterwegs. So traf er im März 2003 noch Papst Johannes Paul II., kurz vor Beginn der amerikanischen Invasion im Irak.

"Freundliches Gesicht und Stimme"
Im Ausland galt er als "freundliches Gesicht und Stimme" des Irak unter Saddam Hussein. Der Ex-Diplomat, der gut Englisch spricht und zeitweise auch Informationsminister war, stellte damit eine Art Gegenpol zu Saddam Hussein dar, der in seinen Reden zu außenpolitischen Fragen fast immer aggressiv und unversöhnlich geklungen hatte. Er war der einzige Christ des sunnitisch geprägten Bagdader Regimes. Im April 2003 stellte er sich den amerikanischen Invasionstruppen, die ihn im Juli der irakischen Justiz übergaben.

Voriges Jahr warf Aziz US-Präsident Barack Obama in einem Zeitungs-Interview vor, den Irak wegen des geplanten Abzugs der amerikanischen Truppen "den Wölfen vorzuwerfen". Ein Cousin von Aziz war früher als Arzt in Fischamend in Niederösterreich tätig.

Drei Todesurteile
Mit Aziz wurden laut der irakischen Agentur Sumeria News auch Saddam Husseins ehemaliger Privatsekretär Abdulhamid Hammud und der ehemalige Geheimdienstchef Saadun Shakir zum Tode verurteilt. Wann die Urteile vollstreckt werden sollen, war zunächst unklar. Die Urteile müssen nach den Vorgaben der irakischen Verfassung nun noch vom präsidialen Rat bestätigt werden, bevor sie vollstreckt werden können.

Aziz' Sohn Siad bezeichnete das Urteil als "Akt der Rache und der Vernichtung jedes Menschen, der Verbindungen zur Vergangenheit hat". Er sei über die Strafe seines Vaters "erstaunt" und das Urteil sei eine "Schande", erklärte der Sohn in Jordanien.

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