Trotz Wahl-Debakel: May bleibt

Minderheitsregierung

Trotz Wahl-Debakel: May bleibt

Ungeachtet des Verlusts ihrer absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl will Premierministerin Theresa May die neue Regierung führen und am Zeitplan für den EU-Ausstieg festhalten. May kündigte am Freitag nach der schweren Wahlschlappe an, eine Minderheitsregierung zu bilden, die von der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) toleriert wird. Die Verhandlungen mit Brüssel über den EU-Austritt sollen wie geplant am 19. Juni beginnen.

Gespräche über Minderheitsregierung

Noch am Freitag begannen erste Gespräche über eine Minderheitsregierung der Tories mit Unterstützung der DUP. Dieses Bündnis werde "Gewissheit" bringen und das Land durch die Brexit-Gespräche führen, wie May bekräftigte. DUP-Chefin Arlene Foster sagte, man wolle Möglichkeiten zur Stabilisierung des Landes sondieren. "Ich denke, es wird sicher Kontakt über das Wochenende geben."

Bei der Königin hatte die Premierministerin um den Auftrag zur Regierungsbildung gebeten. "Es ist klar, dass nur die Konservativen und die Unionist Party die Legitimität und die Fähigkeit haben, das zu leisten", sagte May.

Bittere Verluste

Eigentlich hatte May sich von der vorgezogenen Wahl ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen erhofft, doch erlitten die Tories stattdessen bittere Verluste. Sie verloren ihre absolute Mehrheit und kamen nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf 318 Mandate, 13 weniger als bei der Wahl 2015. Die oppositionelle Labour Party gewann 29 Sitze hinzu und kommt auf 261 Sitze. Die DUP erhielt zehn Sitze.

Die Liberaldemokraten, die 2010 eine Koalition mit Mays Vorgänger David Cameron gebildet hatten, erhielten vier Mandate mehr und kommen auf zwölf Sitze. Als Koalitionspartner kommen sie dieses Mal aber nicht in Frage, weil sie den Brexit vehement ablehnen. Die schottische Schottische Nationalpartei (SNP), die nach den Wahlen 2015 drittstärkste Kraft im britischen Unterhaus geworden war, verlor 21 ihrer 56 Sitze.

Die rechtspopulistische UKIP, die 2015 noch auf 12,6 Prozent gekommen war, verlor mehr als zehn Prozentpunkte und ihren einzigen Sitz im Unterhaus. Parteichef Paul Nuttal trat zurück. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 69 Prozent höher als in den vorangegangenen Parlamentswahlen seit 1997.

"Verhandlungen im Namen des Landes"

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte am Morgen angekündigt, er sei bereit, "Verhandlungen im Namen des Landes zu führen". Der 68-Jährige forderte May auf, nach der Schlappe zurückzutreten. Sie habe "Stimmen, Unterstützung und Vertrauen verloren".

Corbyn hingegen, dessen Labour Party im April in Umfragen noch 20 Prozentpunkte weniger als die Tories hatte, legte eine beispiellose Aufholjagd hin. So gewann er unter anderem viele junge Wähler für sich. Einer Nachwahlbefragung zufolge stimmten rund 60 Prozent der unter 35-Jährigen für Labour, 36 Prozent davon waren Erstwähler.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine Abkehr vom Konzept des "harten Brexit". Das "rücksichtslose" Verfolgen dieser Vorstellung durch die Regierung May müsse "aufgegeben werden", sagte die SNP-Chefin in Edinburgh. May habe "jede Autorität und Glaubwürdigkeit verloren".

Signal gegen harte Konfrontation mit der EU

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete den Wahlausgang als Signal gegen eine harte Konfrontation mit der EU. "Ich finde, die Botschaft der Wahl ist: Macht faire Gespräche mit der EU und überlegt nochmal, ob es eigentlich gut für Großbritannien ist, in dieser Art und Weise aus der EU auszuscheiden", sagte Gabriel in Wolfenbüttel. In einer Twitter-Botschaft schrieb er, nun sei eine "schnelle Regierungsbildung wichtig, um ernsthafte Brexit-Verhandlungen beginnen zu können".

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Es sei nun unklar, wann die eigentlich für den 19. Juni geplanten Austrittsgespräche mit London beginnen könnten, schrieb Tusk bei Twitter. In einem Gratulationsbrief an May dringt er auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Verhandlungen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging nicht von einem zügigen Beginn der Brexit-Gespräche aus. "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag. Seit März läuft eine zweijährige Frist bis zum EU-Austritt Großbritanniens 2019. Bis dahin müsste ein Austrittsabkommen verabschiedet sein.

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Hier finden Sie den oe24.at-Live-Ticker zum Nachlesen.

18:19
 

Vielen Dank für's Mitlesen

Der Live-Ticker ist nun beendet.

17:38
 

Wie es mit den Brexit-Verhandlungen jetzt weitergehen soll

Beim Brexit müssen sich viele in der EU wie bei einer Achterbahnfahrt vorkommen. Die überraschend von Premierministerin Theresa May angesetzten Unterhauswahlen brachten für ihre konservativen Tories ebenso unerwartet eine schwere Wahlschlappe. Sie verfügen nun über keine absolute Mehrheit mehr im Parlament. Wie es mit den Brexit-Verhandlungen jetzt weitergehen soll lesen Sie hier.

17:21
 

Politologin Goes: Unkonventioneller Stil Corbyns kam gut an

Das überraschend gute Abschneiden der Labour Party in Großbritannien bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Donnerstag ist aus Sicht der Politologin Eunice Goes auch auf den Wahlkampf des selbst innerparteilich nicht unumstrittenen Parteichefs Jeremy Corbyn zurückzuführen. Die Leute hätten unter anderem "sehr gut auf seinen unkonventionellen Politikstil reagiert", sagte Goes am Freitag zur APA.

"Er hat sich geweigert, in Soundbites zu sprechen, er schaut sehr altmodisch aus, er hat nicht ausgesehen wie der glatte Politiker, den wir in den vergangenen 30 Jahren gewohnt waren. Und dass er so authentisch gewirkt hat, hat einen unglaublichen Nachhall bei jungen Leuten gefunden, die bisher enorm enttäuscht waren über Parteipolitik", analysiert Goes, die an der Richmond University in London lehrt und sich in ihrer Forschung schwerpunktmäßig mit der Labour Party befasst.

16:22
 

Nordirische Partei signalisiert May Unterstützung

Der Wunsch-Koalitionspartner der Konservativen hat der britischen Premierministerin Theresa May Unterstützung in Aussicht gestellt. "Die Premierministerin hat heute morgen mit mir gesprochen und wir werden Diskussionen mit den Konservativen beginnen, wie wir in diesen Zeiten großer Herausforderungen dem Land Stabilität geben können", sagte die Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, am Freitag in Belfast.

15:53
 

Ukip wählt Steve Crowther als Interimschef

Nach dem Rücktritt des britischen UKIP-Chefs Paul Nuttall hat die EU-feindliche Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt. Steve Crowther werde die Partei als Interimschef leiten, teilte UKIP am Freitag mit. Er hatte als Abgeordneter für den Wahlkreis North Devon kandidiert.

14:55
 

Tusk an May: Brexit-Verhandlungen bestmöglich führen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Glückwunschschreiben die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, die Brexit-Verhandlungen im bestmöglichen Geist zu führen. Es müsste gesichert sein, dass die Bürger nach März 2019 den geringsten Schaden davontragen, auch die Unternehmer.

14:44
 

May fährt deutlichen Sieg ein: Aber nur in Londoner Pub

Die britische Premierministerin Theresa May hat doch noch einen Erdrutschsieg hingelegt, wenn auch nur bei einem Cocktail-Wettbewerb in einer Londoner Bar. Wie in zahlreichen anderen Lokalen des Vereinigten Königreichs hatten sich am Donnerstagabend auch im "Blue Boar Pub" (dt. Blauer Keiler) im Regierungsviertel Westminster zahlreiche Menschen versammelt, um gemeinsam den Wahlabend zu verbringen.

Barkeeper Mickael servierte dazu Cocktails, die nach den Spitzenkandidaten benannt waren. Mays Cocktail mit dem Namen "Theresa's Kitten Heel Fizz" (dt. Theresas Pfennigabsatz-Fizz) war eine Mischung aus Champagner und Curaçao - für das Blau der Tories. Der in knalligem Labour-Rot gehaltene "Corbyn's Reign" (dt. Corbyns Herrschaft) bestand aus Wodka und Erdbeersaft. Am Ende hatte der Theresa-Cocktail klar die Nase vorn - ein "Erdrutschsieg", wie Mickael sagte.

14:26
 

Internet lacht über Corbyn

Der Gegner von Theresa MAy sorgte für das wohl peinlichste High 5 aller zeiten. Das Video sehen Sie hier

14:07
 

Brexit-Gespräche ab 19. Juni

Die britische Premierministerin Theresa May hat von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bekommen. May will die Verhandlungen über den EU-Austritt wie von Brüssel vorgeschlagen am 19. Juni beginnen.

13:56
 

May beendet ihre Ansprache

May stellt ganz klar den Führungsanspruch und betont, dass die Tories als stärkste Partei aus dieser Wahl hervorging. „Now let’s get to Work“

13:53
 

Sie will für die nächsten 5 Jahren die starke Kraft für Großbritannien sein.

13:53
 

++EILT++ Jetzt spricht Theresa May

13:17
 

In Küze trifft sich May mit der Queen

Die britische Premierministerin Theresa May wird einem Sprecher zufolge um 13.30 Uhr (MESZ) Königin Elizabeth II. ersuchen, eine neue Regierung bilden zu dürfen. May strebe eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) an, hieß es in britischen Medien.

12:31
 

Man kann davon ausgehen, dass Theresa May nicht mehr vor die Presse treten wird.

12:15
 

May-Versteckspiel: Steckt Kalkül dahinter?

Momentan wird gemunkelt, dass sich May die Pressekonferenz gleich ganz schenkt und direkt um 13.30 zur Queen fährt.

11:52
 

Wo steckt May?

Keiner wieß wo Theresa May steckt. Eigentlich hätte sie vor 50 Minuten vor die Presse treten sollen.

11:40
 

Die britische Premierministerin Theresa May wird einem Sprecher zufolge um 13.30 Uhr (MESZ) Königin Elizabeth II. ersuchen, eine neue Regierung bilden zu dürfen. May strebe eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) an, hieß es in britischen Medien.

Mays konservative Tories hatten bei der Wahl am Donnerstag klare Verluste erlitten und ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die oppositionelle Labour Party hatte hingegen deutlich zugelegt.

11:22
 

Die britische Premierministerin Theresa May will trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit ihrer Konservativen bei der Parlamentswahl eine neue Regierung bilden. Dies sagte ein Sprecher Mays am Freitag in London. Ihre konservativen Tories hatten bei der Wahl am Donnerstag klare Verluste erlitten, während die oppositionelle Labour Party deutlich hinzugewann.

11:17
 

++ BREAKING ++

Sprecher: Britische Premierministerin May will neue Regierung bilden.

11:15
 

Der Auftritt der großen Wahlverliererin verzögert sich offenbar noch etwas.

10:52
 

May tritt vor die Presse

In wenigen Minuten tritt May vor die Presse. Die Frage aller Fragen: Tritt sie zurück oder nicht?

09:37
 

UKIP kollabiert - kein Sitz

Paul Nuttall, wird mit seiner Brexit-Partei nicht ins Parlament einziehen.

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07:40
 

++ EILT ++ Termin für Brexit-Gespräche wackelt

Nach dem unklaren Ausgang der britischen Unterhauswahl wackelt nach Einschätzung der EU-Kommission der Termin für den Start der Brexit-Gespräche. Es sei nicht sicher, ob die Gespräche wie geplant am 19. Juni beginnen können, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger am Freitag dem Deutschlandfunk.

07:30
 

++EILT++ Radiosender: May kündigt für 11.00 Uhr Erklärung an

Die britische Premierministerin Theresa May hat nach dem überraschenden Verlust ihrer bisherigen Regierungsmehrheit bei der Unterhauswahl am Donnerstag eine Erklärung für Freitagvormittag angekündigt. May werde sich um 10.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) äußern, berichtete der Radiosender LBC. Beobachter rechnen mit einem Rücktritt Mays.

07:23
 

Brexit-Wortführer als May-Nachfolger?

Der britische Außenminister Boris Johnson ist in seinem Wahlkreis Uxbridge westlich von London wiedergewählt worden. Angesichts des sich abzeichnenden Verlusts der absoluten Mehrheit war ihm zum Jubeln aber nicht zumute. "Eines ist uns allen klar. Wir müssen unseren Wählern zuhören und ihre Sorgen anhören", sagte der konservative Politiker.

Mit 23.716 Stimmen gewann Johnson seinen Wahlkreis weit weniger deutlich als bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Jahr 2015. Der populäre frühere Londoner Bürgermeister war Wortführer der EU-Austrittsbefürworter beim Brexit-Referendum im Vorjahr. Er wurde für diesen Fall auch als möglicher neuer Premierminister gehandelt, wurde aber von parteiinternen Gegnern ausgebremst.

Nach dem überraschenden Verlust der Regierungsmehrheit wird in Großbritannien wieder heftig darüber spekuliert, ob Johnson der glücklosen Premierministerin May nachfolgen könnte.

07:00
 

Keine eindeutige Mehrheit im britischen Unterhaus...

...Damit steht fest: Theresa May hat hoch gepokert - und verloren. Bei der Parlamentswahl am Donnerstag hat die britische Premierministerin nicht nur den geplanten klaren Sieg verfehlt, sondern auch ihre Regierungsmehrheit eingebüßt . Die Wahl ist eine schallende Ohrfeige, die der britische Wähler May verpasst hat.

06:47
 

++EILT++ BBC: Konservative verpassen absolute Mehrheit

Nur noch 17 Wahlkreise auszuzählen, Tories fehlen 18 Mandate auf eigene Mehrheit.

06:20
 

Stichwort: "Hung parliament"

In der Regel sorgt das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien für klare Verhältnisse. Doch ersten Prognosen zufolge könnte es bei der Parlamentswahl keine eindeutige Mehrheitspartei geben - ein sogenanntes "hung parliament".

Schaffen weder Konservative noch Labour eine absolute Mehrheit, müssen sie sich bei einem "hung parliament" mit einer kleineren Partei zusammentun. Eine Partei kann auch eine Minderheitsregierung bilden und sich von kleineren Gruppen oder einzelnen Abgeordneten tolerieren lassen.

Ein solches "hung parliament" gab es in Großbritannien zuletzt 2010. Damals bildeten die Tories unter David Cameron eine Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten. Solche Bündnisse sind in Großbritannien aufgrund des Mehrheitswahlrechts sehr selten, vor 2010 gab es das letzte "hung parliament" 1974 - und dieses existierte nur wenige Monate.

06:12
 

Theresa May mit erstem Statement

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich zurückhaltend zu den ersten Ergebnissen der Parlamentswahl geäußert. Das Land brauche nun eine Phase der Stabilität, sagte sie mit versteinertem Gesichtsausdruck und zitternder Stimme nach der Verkündung des Wahlergebnisses in ihrem Wahlkreis Maidenhead.

Die Konservative Partei werde voraussichtlich als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. "Es obliegt uns, für diese Stabilität zu sorgen", sagte May in der Nacht auf Freitag.

06:10
 

576 von 650 Sitzen ausgezählt

May muss bis zum Schluss um die absolute Mehrheit zittern. 74 Sitze sind noch zu vergeben. Die Tories müssten demnach noch 55 Sitze holen, um doch noch die absolute Mehrheit zu erreichen.

06:06
 

Labour-Chef Corbyn: May sollte gehen

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, aufzugeben und Platz für eine Labour-Regierung zu machen. May habe mit ihren Konservativen Sitze, Stimmen, Unterstützung und Vertrauen verloren, sagte Corbyn am frühen Freitagmorgen nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs im Wahlkreis Islington North.

"Das ist wirklich genug, um zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert." Die Menschen hätten genug von Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben und einem schlecht finanzierten Gesundheitssystem. Er sei "sehr, sehr stolz" auf den Wahlkampf seiner Labour-Partei und die Ergebnisse aus den Wahlkreisen überall im Land.

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