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Umstrittener Erlass

Trump: Einreiseverbot auch für Nordkoreaner

US-Präsident Donald Trump will sein umstrittenes Einreiseverbot auf Bürger weiterer Staaten erweitern, darunter Nordkorea und Venezuela. Das ursprüngliche Verbot, das für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern gegolten hatte, war am Sonntag ausgelaufen. Die neue Regelung solle am 18. Oktober in Kraft treten, erklärte die US-Regierung am Sonntag in Washington.

Zahl der einreisenden Nordkoreaner sehr gering

Mit Nordkorea und Venezuela sind erstmals Länder auf der Liste, die nicht überwiegend von Muslimen bewohnt werden. Die übrigen Länder sind Iran, Libyen, Syrien, Tschad, Jemen und Somalia. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht, hieß es in der Mitteilung. Irakischen Reisenden ist die Einreise in die USA nicht von vorneherein verboten, sie müssen aber mit strengen Sicherheitsüberprüfungen rechnen. Sudan ist nicht mehr auf der Liste.

Nordkorea kooperiere nicht mit den USA und erfülle auch nicht die Anforderungen des Informationsaustauschs, hieß es in einer Mitteilung. Ein Regierungsvertreter räumte Reportern gegenüber ein, dass die Zahl der in die USA reisenden Nordkoreaner sehr gering sei. Die Spannungen zwischen den beiden Staaten haben in den vergangenen Tagen noch einmal zugenommen. Nach neuen Verbalattacken Trumps droht Nordkorea nun mit einem Raketenangriff auf das US-Festland.

Umstrittener Erlass

Das Einreiseverbot zählt zu Trumps umstrittensten Erlassen. Nach mehreren Rückschlägen vor Gericht war es im Juni mit Einschränkungen vom Obersten Gerichtshof zugelassen worden. Trump hatte das Verbot - das zunächst den Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen betrifft - mit der nationalen Sicherheit begründet.

Die neuen Beschränkungen sind in ihrer Begründung detaillierter und konkreter auf die jeweils einzelnen betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für die sechs mehrheitlich muslimischen Länder. Diese vorläufigen Regeln liefen am Sonntag aus.

Visa-Sperren

Nach der neuen Verfügung vom Sonntag gibt es Visa-Sperren für Einwanderungen und Besucher aus dem Tschad, Libyen, Syrien, Nordkorea und dem Jemen. Das Gleiche gilt für den Iran - allerdings mit Ausnahme von gültigen Visa von Studenten und Austauschschülern, die intensiv überprüft worden sind. Im Fall von Venezuela ist die Einreise für bestimmte Regierungsmitglieder und deren unmittelbare Familienangehörige untersagt, bei Somalia bezieht sich die Sperre auf Immigranten-Visa.

Insgesamt sind die Restriktionen dem Weißen Haus zufolge nicht zeitmäßig begrenzt. Wie lange sie gelten sollen, hänge von den jeweiligen Umständen ab. Sie könnten aufgehoben werden, wenn die betreffenden Länder mit der US-Regierung zusammenarbeiteten, "um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten".

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