Trump bringt nächsten Staat gegen sich auf

Provokation

Trump bringt nächsten Staat gegen sich auf

US-Präsident Donald Trump geht auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung in Venezuela. Demonstrativ traf er am Mittwoch (Ortszeit) in Washington die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo Lopez, Lilian Tintori.

   Zu einem Bild des Treffens schrieb der 70-Jährige bei Twitter: "Venezuela sollte Leopoldo Lopez, einen politischen Gefangenen und Ehemann von @liliantintori (...) erlauben, sofort das Gefängnis zu verlassen." Auf dem Bild waren auch Vizepräsident Mike Pence und Floridas Senator Marco Rubio zu sehen.

   Die Mahnung Trumps dürfte Venezuelas Präsident Nicolas Maduro als Einmischung in innere Angelegenheiten und Affront auffassen. Lopez verbüßt wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. Das Urteil wurde von vielen Ländern und Organisationen als politisch motiviert kritisiert. Sein Frau Lilian Tintori kämpft weltweit für seine Freilassung. Sie dankte Trump und Pence für die Unterstützung, "die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen."

   Seit 1999 regieren die Sozialisten, zuletzt mit immer autoritäreren Zügen, die Opposition versucht bisher vergeblich, ein Referendum zur Abwahl von Maduro durchzusetzen. Trotz der größten Ölreserven der Welt ist das Land in eine der schlimmsten Versorgungskrisen seiner Geschichte geraten, die Mordraten in Caracas gehören zu den höchsten weltweit. Überall gibt es Schlangen vor Apotheken und Supermärkten, weil Devisen für den Import fehlen. Kurz vor der Veröffentlichung der Aufforderung Trumps hatte Maduro noch gemäßigte Töne angeschlagen.

   "Wenn Sie mich fragen, sage ich, dass ich mich nicht mit dem Senor Trump streiten will." Es gehe um eine Beziehung des Respekts und Dialogs. Zugleich äußerte er bei einer Veranstaltung mit Militärs die Befürchtung, dass die Beziehungen auf das gleiche schlechte Niveau fallen könnten wie mit dem "Bush-Clan und dem Clan Clinton-Obama." Der Imperialismus sei eine Bedrohung für das Land.

   Die USA hatten Anfang der Woche gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktionen verhängt. Vom US-Finanzministerium wird ihm eine Verwicklung in den Drogenhandel vorgeworfen. Er wurde auf eine Liste mit Personen gesetzt, deren Vermögen eingefroren werden und mit denen niemand aus den USA mehr Handel treiben darf. Nach Auffassung der US-Regierung kontrolliert er Drogenrouten nach Mexiko und in die USA.

   Maduro hatte vergangenes Jahr mehrere große Militärmanöver abgehalten, er unterstellte den USA Invasionsabsichten. Der enge Verbündete Russlands, Chinas und des Irans hatte eigentlich unter Trump auf eine Entspannung gesetzt.

   Unabhängig davon ließ die Regierung Maduros den spanischsprachigen Ableger des US-Nachrichtensenders CNN, der auch von Trump scharf kritisiert wird, vorerst abschalten. Anlass war ein Bericht über verkaufte Pässe. CNN hatte berichtet, dass Venezuela im Mittleren Osten seit Jahren Pässe und Visa für mehrere Tausend US-Dollar verkauft, möglicherweise auch an Terrorverdächtige und Drogenhändler. Vizepräsident El Aissami wurde als einer der Hintermänner der angeblichen Visa-Deals genannt.

   Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodriguez hatte die Senderschließung am Mittwoch angekündigt und gesagt, CNN betreibe eine "auf Fehlern gründende Operation der Kriegspropaganda". Bereits am Sonntag hatte Staatschef Nicolás Maduro in seiner wöchentlichen Fernsehsendung gefordert: "Ich will, dass CNN Venezuela verlässt, raus!" Der CNN-Unternehmenssprecher sagte am Mittwoch: "CNN verteidigt die journalistische Arbeit unseres Senders und unseren Einsatz für Wahrheit und Transparenz."

   Das Land pflegt gute Kontakte zum Iran, einige Politiker sollen auch enge Verbindungen zur Hisbollah-Miliz unterhalten. CNN beruft sich unter anderem auf einen früheren Botschaftsmitarbeiter im Irak. Mit einen Pass Venezuelas kann man in über 130 Ländern visafrei einreisen.
 

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