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Wieder Mauer gefordert

Trump empört Mexikos Präsidenten

Bei einem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bekräftigt. "Wir anerkennen und respektieren das Recht jedes Landes, eine physische Barriere oder eine Mauer an seinen Grenzen zu bauen", sagte Trump am Mittwoch nach einem Gespräch mit Pena Nieto im Präsidentenpalast in Mexiko-Stadt.

Forderung nach Grenzmauer

Seine Forderung, dass Mexiko für die Errichtung zu zahlen habe, sei in der Unterredung aber nicht zur Sprache gekommen, sagte Trump vor Journalisten. "Wir haben nicht darüber beraten, wer die Mauer zahlen soll."

Der Präsident widersprach dieser Aussage. "Am Anfang meines Gesprächs mit Donald Trump habe ich klargemacht, dass Mexiko nicht für die Mauer zahlen wird", erklärte Pena Nieto nach der Unterredung über den Kurznachrichtendienst Twitter.

"Drogendealer" und "Vergewaltiger"

Der rechtspopulistische Immobilienmilliardär Trump hatte im Wahlkampf immer wieder mit anti-mexikanischer Rhetorik und als rassistisch empfundenen Äußerungen versucht, Stimmung zu machen.  Unter anderem sorgte er für Empörung, als er mexikanische Einwanderer pauschal als "Drogendealer" und "Vergewaltiger" schmähte.

Pena Nieto ging nach dem Treffen mit Trump auf die umstrittenen Aussagen ein. "Das mexikanische Volk fühlt sich durch die gefallenen Äußerungen verletzt", sagte er. "Ich bin aber sicher, dass ein ernstes Interesse besteht, eine Beziehung zu entwickeln, die unseren Gesellschaften Gutes bringt."

Kandidaten eingeladen

In früheren Äußerungen hatte Mexikos Präsident die Äußerungen des US-Republikaners scharf kritisiert und ihn in die Nähe faschistischer Politiker wie Adolf Hitler und Benito Mussolini gerückt. Dass Mexiko für die Errichtung einer Grenzmauer zahlen soll, hatte der Staatschef empört zurückgewiesen.

Pena Nieto hatte Trump zu einem "privaten Treffen" nach Mexiko-Stadt eingeladen. Eine ähnliche Einladung erging an Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton.

Empörung

Dass Trump von Mexikos Staatschef persönlich eingeladen wurde, sorgte im Land für Empörung. Unter anderem erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Jesus Zambrano: "Es gibt keine Erklärung für ein privates Treffen zwischen dem Präsidenten und einem Kandidaten, der immer wieder Mexiko und alle seine Staatsbürger beleidigt hat."

Nach dem Gespräch mit Pena Nieto wollte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona eine Grundsatzrede zur Einwanderungspolitik halten. Mit Spannung wurde erwartet, ob er dabei den Ton mäßigen würde.

"Null-Toleranz-Politik" gegen illegale Ausländer

Donald Trump hat für den Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten ein Zehn-Punkte-Programm angekündigt, um illegale Zuwanderer aus dem Land zu vertreiben. Für in den USA befindliche kriminelle Ausländer kündigte er eine "Null-Toleranz-Politik" an.

"Eine Migrationsreform sollte bedeuten, das Leben der Amerikaner zu verbessern", rief der Republikaner vor Tausenden Anhängern in Phoenix. Illegale Migration verursache den USA Kosten in Höhe von 113 Milliarden Dollar pro Jahr.

Kriminelle deportieren

Von der ersten Stunde seiner Amtszeit an werde er damit beginnen, kriminelle Ausländer, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, zu deportieren, sagte der republikanische Kandidat in seiner stark emotional gehaltenen Rede in Phoenix. Er wiederholte auch dort seinen Entschluss, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen. Außerdem sollen die Zahl der Grenzbeamten um 5.000 aufgestockt, die Zahl der Ausweisungsbeamten verdreifacht sowie Wachtürme gebaut werden.

In Phoenix erklärte Trump zum Bau der Grenzmauer: "Mexiko wird dafür bezahlen, sie wissen es nur noch nicht." Der mexikanische Präsident hatte jedoch betont, er habe Trump deutlich zu Beginn der Unterredung klargemacht, Mexiko werde nicht für das Projekt bezahlen.

Vorwürfe gegen Clinton

Trump richtete in Arizona schwere Vorwürfe gegen seine Kontrahentin Hillary Clinton und Amtsinhaber Barack Obama. Er habe 300.000 kriminellen Ausländern die Rückkehr in die USA erlaubt, einige von ihnen hätten Morde verübt. Auf der Bühne in Phoenix erschienen Menschen, die Familienmitglieder durch Straftaten verloren haben, die Ausländer ohne Aufenthaltsstatus in den USA verübt haben sollen.

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