09. Februar 2018 06:15
Haushaltssperre
Trump hat schon wieder kein Geld mehr
Zumindest kurzfristig tritt in den USA wieder ein Shutdown in Kraft.
Trump hat schon wieder kein Geld mehr
© oe24
Die USA werden um Mitternacht Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in den "Shutdown"-Modus gehen. Weil der US-Kongress in Washington mit Ablauf der Frist um 24.00 Uhr in der Nacht zum Freitag keinen Haushalt verabschiedet hat, ist das die zwangsläufige Konsequenz.

Republikanischer Senator verhindert Abstimmung

Grund für die überraschende Maßnahme ist, dass sich der republikanische Senator Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung widersetzte. Er verhinderte, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde, deswegen konnte nicht abgestimmt werden.
 
Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Das Gesetz sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar vor.
 
Voraussichtlich wird der "Shutdown" nur technischer Natur sein, nach wenigen Stunden beendet sein und überschaubare Auswirkungen haben.
 
Eigentlich geht der Senat davon aus, nach einer überparteilichen Grundsatzeinigung die nötigen 60 Stimmen für eine Verabschiedung bereits zusammenzuhaben. Pauls Dauerreden durchkreuzte die Pläne.
 

Neue Abstimmung

Geplant ist nun eine erste Abstimmung im Senat um etwa 1.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) und eine endgültige zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit (zwischen 9.00 und 10.00 Uhr MEZ).
 
Danach kommt das Gesetz in das Repräsentantenhaus. Bevor dort abgestimmt werden kann, dauert es aus prozeduralen Gründen weitere Stunden. Eine endgültige Abstimmung würde etwa zwischen 7.00 und 9.00 Uhr Ortszeit erfolgen (zwischen 13.00 und 15.00 Uhr MEZ).
 
Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im "House" aus, diese ist aber keineswegs sicher. Wenn die Abgeordneten das Gesetz nicht passieren lassen, wird der Shutdown andauern.