Trump scheitert mit Rücknahme von

Eigene Partei gegen ihn

Trump scheitert mit Rücknahme von "Obamacare"

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Rückbau der Gesundheitsreform von Barack Obama haben einen schweren Rückschlag erlitten. Zwei weitere republikanische Senatoren kündigten in der Nacht auf Dienstag an, gegen den jüngsten Gesetzentwurf der Parteispitze stimmen zu wollen.

Damit dürfte der Mehrheitsführer der Kongresskammer, Mitch McConnell, nicht mehr genug Stimmen für das Projekt zusammenbekommen. Schon vor der Ankündigung von Jerry Moran und Mike Lee war die Mehrheit dafür so knapp, dass die Abstimmung wegen einer Erkrankung des 80-jährigen Senators John McCain verschoben wurde.

Trump wettert weiter gegen "Obamacare"

Trump und führende Republikaner wettern gegen "Obamacare", das sie als unbezahlbar und als einen zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft ablehnen. Im Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten trotz einer soliden Mehrheit mit Mühe einen eigenen Entwurf zum Rückbau der Reform verabschiedet. In der zweiten Kammer, dem Senat, haben die Republikaner dagegen nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Da vor Moran und Lee bereits zwei Parteikollegen ihren Widerstand angekündigt hatten, lag McConnell bisher rein rechnerisch bei der absoluten Mindestzahl von 50 Stimmen - bei einem Patt kann Vizepräsident Mike Pence im Senat die entscheidende Stimme abgeben. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

Die teilweise oder gänzliche Rücknahme von "Obamacare" ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von Trump. Die Umsetzung wird an den Finanzmärkten mit Spannung verfolgt: Sie wird als Hinweis dafür gesehen, ob die Republikaner in der Lage sind, die angekündigte große Steuerreform zu stemmen. Die Demokraten im Kongress stehen geschlossen gegen die bisherigen Entwürfe der Republikaner. Sie haben parteiübergreifende Verhandlungen über Nachbesserungen an der Gesundheitsreform angeregt.

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