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Trump steigt aus Klima-Abkommen aus

Die USA steigen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Dies hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstagnachmittag in Washington bekannt gegeben. Er begründete die bereits im Vorfeld international scharf kritisierte Entscheidung mit seiner "feierlichen Pflicht", das amerikanische Volk zu schützen. Das Klimaabkommen schade nämlich der US-Wirtschaft und begünstige andere Staaten.

"Ab heute werden die USA jegliche Umsetzung der nicht bindenden Teile des Abkommens beenden", sagte Trump in seiner Ansprache. Damit deutete er an, dass sich Washington an die Vier-Jahres-Frist für den kompletten Ausstieg aus dem Abkommen halten werde.

Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Es müsse aber die Lasten und Verantwortlichkeiten gerecht verteilen und besser sein für die amerikanischen Bürger. "Ich wurde gewählt, um die Bewohner von Pittsburgh zu vertreten, nicht jene von Paris."

EU-Kommissionspräsident Juncker: "Schwerer Fehler"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte den Ausstieg als "schweren Fehler". Die EU-Kommission betonte: "Die Welt kann sich auf Europa verlassen." Trumps Vorgänger Barack Obama betonte, dass sich die US-Regierung mit ihrem Rückzug "der Zukunft verweigert". Das deutsche Außenministerium sagte, die USA schaden sich selbst und allen anderen Völkern der Welt.

Kurz mit scharfer Kritik

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) übte scharfe Kritik an Trumps Entscheidung. "Die Entscheidung von Präsident Trump ist unverantwortlich", teilte Kurz der APA am Donnerstagabend mit. "Klar ist, dass der historische Durchbruch von Paris nicht mehr rückgängig gemacht werden darf." Es gebe "großen Handlungsbedarf", sagte der ÖVP-Chef mit Blick auf Wetterphänomene. "Österreich und die EU werden ihrer Verantwortung jedenfalls weiterhin nachkommen und sich für den Klimaschutz weltweit einsetzen."

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst.

Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden.

Einlösung von Wahlversprechen und Sieg für Nationalisten

Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie "Amerika zuerst" fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. "Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen."

Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA.

Rückzug aus Abkommen wird am 4. November 2020 wirksam


Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA. Die Europäer hatten sich zuvor trotzig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. EU-Spitzenpolitiker hatten den US-Präsidenten noch einmal so eindringlich wie vergeblich vor einem Ausstieg gewarnt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung.

Der russische Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.

Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

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