Mitch McConnell

Trump streitet öffentlich mit Senats-Fraktionschef

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Der US-Präsident spekulierte öffentlich über den Rücktritt McConnells.

US-Präsident Donald Trump hat öffentlich über einen Rücktritt des mächtigen Fraktionschefs der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell spekuliert. Wenn McConnell bis Ende des Jahres nicht in der Lage sei, wichtige Reformen durch den Senat zu bekommen, dann sei diese Frage berechtigt, sagte Trump am Donnerstag an seinem Urlaubsquartier in Bedminster (New Jersey).

Zuvor hatte Trump sich via Twitter über McConnell beschwert, weil dieser bei der Gesundheitsreform seine Fraktion nicht hatte einen können. Er höre seit sieben Jahren von den Republikanern, dass die Gesundheitsversorgung ("Obamacare") abgeschafft und ersetzt werden müsse. "Dann komme ich hierher und am ersten Tage frage ich: Wo ist das Gesetz, ich will es unterzeichnen?"

McConnell müsse nun die Gesundheitsreform, die Steuerreform mit Erleichterungen und Reformen und ein Infrastrukturprogramm hinkriegen. Der Streit wirft ein Licht auf das Innenverhältnis zwischen Trump und McConnell. Trump braucht die Senatsfraktion der Republikaner dringend, um politikfähig zu sein. Dass er die Meinungsverschiedenheiten offen austrägt, lässt auf ein ernsthaftes Zerwürfnis schließen.

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