Regierungskoalition hält vorerst

Tschechien

Regierungskoalition hält vorerst

Die tschechische Regierungskoalition wird weiter in ihrer bisherigen Zusammensetzung amtieren. Darauf haben sich die engsten Führungsgremien aller drei Koalitionsparteien in einer mehrstündigen Krisensitzung am späten Mittwochabend geeinigt. "Keiner der Koalitionspartner kündigt den Koalitionsvertrag", bestätigte der Regierungssprecher Jan Osuch gegenüber den Journalisten.

VV drohte mit Koalitions-Ausstieg
Die kleinste Regierungspartei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hatte am Dienstag nicht ausgeschlossen, die Koalition zu verlassen. Der Grund der Drohung waren andauernde personelle Streitigkeiten mit der größten Regierungspartei - der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Necas - sowie Einwände gegen einige Reformschritte im Sozialbereich und im Gesundheitswesen. Auf der anderen Seite forderten einige Politiker der ODS und der liberal-konservativen TOP 09 den Abgang der VV aus der Koalition wegen mehreren Affären, mit denen denen die Partei in den letzten Wochen konfrontiert war.

Die Koalitionsparteien einigten sich am Mittwochabend auch, dass die strittigen Personalfragen erst im Juni gelöst würden. Bis dahin werde sich die Koalition ausschließlich mit ihrem Programm befassen, hieß es.

 

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