Außenminister mit Europa-Kurs gescheitert

Tschechische Regierung

Außenminister mit Europa-Kurs gescheitert

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist in der Regierung mit einem Konzept der Außenpolitik seines Landes für die nächsten Jahre gescheitert, weil diese "zu pro-europäisch" gewesen sei. Dies bestätigte Schwarzenberg gegenüber der tschechischen Tageszeitung Lidove noviny . "Der Premier (Petr Necas) und vor allem der Verteidigungsminister Alexandr Vondra hatten Einwände dagegen. Bekannterweise bin ich sehr pro-europäisch. Und dies störte beide Herren", so der Chefdiplomat.

Streit um Grundrechte-Ausnahme für Tschechien
Vondra beschwerte sich, dass in der Konzeption die gegenwärtige Krise in der Eurozone überhaupt nicht erwähnt sei. Er kritisierte auch, dass keine weiteren Schritte im Kampf Tschechiens für eine Ausnahme aus der EU-Menschenrechtscharta vorgesehen seien. Staatspräsident Vaclav Klaus hatte eine solche Ausnahme als Bedingung für seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag formuliert. Allerdings ist das entsprechende Protokoll von den EU-Staaten noch nicht ratifiziert worden.

Kritik von Staatspräsident Klaus
Auch Klaus hatte laut dem Blatt kritische Bemerkungen zu Schwarzenbergs Konzeption. Laut dem Präsidenten sei das Dokument "in bürokratischem Stil, nicht in politischem Geist" geschrieben worden. Außerdem meinte Klaus, dass das Dokument die jüngste dramatische Entwicklung in der Eurozone, den sich abzeichnenden griechischen Staatsbankrott, "völlig ignoriert".

Schwarzenberg will nur Details ändern
Die Regierung befasste sich mit Schwarzenbergs Konzeption auf ihrer wöchentlichen Sitzung am vergangenen Mittwoch. Der Außenminister muss das Dokument nun überarbeiten. "Ich bin bereit, die Konzeption mit Argumenten zu ergänzen, aber es fällt mir gar nicht ein, den Stil der europäischen Politik zu ändern", betonte Schwarzenberg. Er gestand ein, dass sich seine Vorstellungen hinsichtlich der EU-Politik Tschechiens "deutlich" von jenen von Necas und Vondra unterscheiden.

"Jede Partei will eine andere Politik machen", fügte Schwarzenberg, der Chef der liberal-konservativen Partei TOP 09 ist, hinzu. Necas und Vondra sind Mitglieder der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), in der es eine einflussreiche euroskeptische Fraktion gibt.

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