Tsipras gewinnt Vertrauens-Votum

Im Athener Parlament

Tsipras gewinnt Vertrauens-Votum

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, dessen Übersetzer in Wien für zahlreiche Lacher gesorgt hat, hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament von Athen gewonnen. Für das neue Links-Rechts-Kabinett stimmten in der Nacht auf Mittwoch 162 der 300 Abgeordneten. 137 Abgeordnete votierten dagegen. Der Links-Politiker Tsipras will aus dem mit strikten Sparauflagen verbundenen internationalen Hilfsprogramm für das Land aussteigen.

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Keine absolute Mehrheit
Ein Parlamentarier war abwesend, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Tsipras' Syriza-Partei kommt allein auf 149 Sitze und verfügt dank der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" (AN.EL.- 13 Abgeordnete) über eine Mehrheit, mit der sie eine Koalition geschlossen hat. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte am 25. Jänner die Wahlen in Griechenland gewonnen, die absolute Mehrheit aber mit 149 Abgeordneten knapp verfehlt.

Tsipras hat das Sparprogramm der Geldgeber Griechenlands für gescheitert erklärt, und die Kooperation mit der Troika aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) beendet.

Der linke Regierungschef fordert eine Neuverhandlung des griechischen Rettungsprogramms. Nur mit Wachstum werde Griechenland "den Teufelskreis der endlosen Kredite zerschlagen", sagte Regierungschef Tsipras bei seiner Abschlussrede vor dem Votum am späten Dienstagabend.

Warnung
Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras warnte Tsipras davor, sich mit allen Partnern im Euroland zu streiten. Seine Partei werde es nicht erlauben, dass das Land "Kurs auf die Felsen nimmt", sagte Samaras. Mehr als 15 Milliarden Euro sind nach Angaben von Samaras seit Dezember aus den Banken des Landes abgezogen worden. "Seit das Parlament es nicht geschafft hat, einen Präsidenten zu wählen, hat das Bankensystem mehr als 15 Milliarden Euro verloren", sagte der Chef von der nunmehr oppositionellen konservativen Nea Dimokratia (ND) am Dienstag.

Investitionen, durch die Tausende Arbeitsplätze entstanden wären, seien zudem auf Eis gelegt worden, betonte der Ex-Premier im Parlament. Nach der gescheiterten Präsidentenwahl wurde eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Diese verlor Samaras am 25. Jänner.

Neues Konzept
Die neue griechische Regierung will am Mittwoch und Donnerstag erstmals vor der EU in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise vorstellen. Finanzminister Gianis Varoufakis muss am Mittwochabend seinen Kollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will.

Am Donnerstag wird Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Ob es am Rande des Gipfels auch ein Treffen mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel geben wird, ist unklar. Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit. Am 28. Februar endet das griechische Sparprogramm und der Rettungsschirm für Griechenland wird ohne eine neue Vereinbarung schließen. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland pleitegehen.

Tsipras sorgt für Streit

Über Griechenland wurde am Dienstag auch in Österreich wieder debattiert. Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewisses Verständnis für den neuen griechischen Regierungschef zeigten, äußerte sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat zurückhaltend.

"Ich weiß nicht, wie eine neue Freundschaft zu interpretieren ist", sagte er in Richtung Tsipras, der in Faymann einen "neuen Freund" gefunden haben will. Er schaue sich vielmehr die Inhalte an. Und die hätten ihn noch nicht überzeugt, so Mitterlehner. Faymann betonte, Griechenland müsse die Verpflichtungen voll einhalten. Doch bei Tsipras sieht er im Gegensatz zu Mitterlehner einen "grundsätzlich richtigen Ansatz".

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