Geheime Reformliste

Tsipras gibt zentrale Wahlversprechen auf

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Griechenland geben offenbar nach und gehen auf Gläubiger zu.

In den Verhandlungen mit den Gläubigern ist der griechische Regierungschef Alexis Tsipras offenbar zu größeren Zugeständnissen bereit. Wie die deutsche BILD-Zeitung berichtet, soll Tsipras von einigen zentralen Wahlverspechen Abstand nehmen. Um den Schuldenstreit  zu beenden, soll u.a. der Mindestlohn nicht angehoben und die Rechte der Arbeitnehmer nicht gestärkt werden. Auch soll es zu weiteren Rentenkürzungen kommen.

Wie die BILD-Zeitung weiter berichtet, arbeite das griechische Kabinett derzeit an einer geheimen Reformliste, die dann den Gläubigern präsentiert werden soll. Darin soll auch eine Luxus-Reisesteuer für Reisen auf die griechischen Inseln enthalten sein. Damit will man eine Anhebung der Mehrwertsteuer entgehen.

Tsipras stärkt Varoufakis den Rücken
In der Hängepartie um weitere Finanzhilfen steht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras Regierungskreisen zufolge ungeachtet der Kritik der Geldgeber fest hinter Finanzminister Yanis Varoufakis. Tsipras habe Varoufakis bei einem Treffen mit führenden Ministern und Beratern am Sonntag das Vertrauen ausgesprochen, sagte ein Regierungsvertreter am Montag.

Dabei sei beschlossen worden, ein neues Gremium zu schaffen, das künftig unter Aufsicht von Varoufakis die politischen Gespräche mit den Geldgebern führen solle. Koordinieren werde dieses Gremium allerdings der stellvertretende Außenminister Euclid Tsakalotos. Dies deutet daraufhin, dass der Wirtschaftsprofessor eine aktivere Rolle in den Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehmen wird.

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