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Tsipras lässt Volk über Sparprogramm abstimmen

Griechenland

Tsipras lässt Volk über Sparprogramm abstimmen

Ministerpräsident Alexis Tsipras will das griechische Volk am 5. Juli über die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen abstimmen lassen. Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern, sagte Tsipras in der Nacht auf Samstag. Das Volk solle entscheiden, ob es die Vorschläge der Euro-Partner akzeptieren könne.

Ohne weitere Hilfen der Gläubiger steht Griechenland vor der Staatspleite. Die verlangten Einsparungen und Steuererhöhungen, mit denen die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden soll, sind in dem hoch verschuldeten Land verhasst. Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden.

"Volk soll entscheiden"
"Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden", erklärte der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache. Der Links-Politiker hatte nach intensiven Verhandlungen mit den Gläubigern eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen. Er sagte, seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden, das nicht mit den Werten Europas vereinbar sei.

Die griechische Regierung teilte zudem mit, dass die Banken am Montag öffnen würden und es keine Pläne für Kapitalverkehrskontrollen gebe. Zuletzt hatten die Bürger des Landes wegen der anhaltenden Unsicherheit Milliarden abgehoben. Am Samstag werde es weitere Verhandlungen mit EZB-Präsident Mario Draghi geben.

Entscheidende Sitzung

Tsipras' nächtliche Ankündigung erfolgte vor einem für Samstag geplanten Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Tsipras aufgefordert, sich bis zum Treffen der Finanzminister mit den drei Institutionen aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu einigen.

Auf dem Verhandlungstisch lag zuletzt ein neues Angebot der Institutionen. Dieses sieht eine Verlängerung und Aufstockung des derzeitigen Kreditprogramms bis November vor - vorausgesetzt, Athen verpflichtet sich zu Privatisierungen, Kürzungen bei den Pensionen sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.
 

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