EU-Gipfel

Türkei-Deal: Pläne werden immer konkreter

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Europa soll zeitlich befristet nur mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen.

In der Flüchtlingskrise bahnt sich ein neuer Deal zwischen der EU und der Türkei an. Demnach sollen zeitlich befristet für jeden syrischen Flüchtling, der von der Türkei aus Griechenland zurückgenommen wird, ein anderer Syrer von der Türkei in die EU-Staaten verteilt (resettlement) werden. Die EU würde die Kosten übernehmen.

Ein Beispiel: Kommen 3.000 Flüchtlinge pro Tag aus der Türkei nach Griechenland, werden diese zwar dort registriert, aber sofort wieder in die Türkei zurückgeschickt. Angenommen die Hälfte davon sind Syrier - also 1.500 - müsste Europa aus der Türkei eine genau so große Zahl an syrischen Flüchtlingen übernehmen. Dies soll über sogenannte "resettlement"-Programme erfolgen, also bereits von der UNO anerkannte Flüchtlinge umfassen.

Einigung war fraglich

Diskutiert wurde über diesen Vorschlag im Rahmen von gemeinsamen Punkten, um die der bestehende Aktionsplan zwischen EU und Türkei ergänzt werden soll. Ob beim EU-Gipfel am Montag in Brüssel diese Maßnahmen tatsächlich beschlossen werden, war unklar.

Türken wollen weitere drei Milliarden

Die Türkei hat außerdem weitere drei Mrd. Euro zu den bestehenden drei Mrd. Euro bis 2018 verlangt. Damit sollen die Flüchtlinge im eigenen Land besser versorgt werden. Ferner fordert Ankara eine Visa-Befreiung für türkische Staatsbürger bereits ab 1. Juni 2016. Ursprünglich war vereinbart worden, dass die EU darüber erst im Herbst entscheidet. Nach Angaben von Diplomaten stand am Montag noch keine Einigung unter den EU-Staaten. Mehrere Delegationen hätten die türkischen Forderungen als Erpressungsversuch bezeichnet.
 

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