Klarer Sieg

Türkei-Wahl: Erdogan verspricht "neue Ära"

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Gebet in einer Moschee als erste Handlung des gewählten Präsidenten.

Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat der noch amtierende Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine "neue Ära" für das Land angekündigt. Er werde Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken sein, sagte Erdogan am Sonntagabend in seiner versöhnlich gehaltenen Siegesrede in Ankara.

Türkei-Wahl: Erdogan verspricht
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Die Konflikte der Vergangenheit sollten der "alten Türkei" angehören. "Heute ist ein historischer Tag", sagte Erdogan. "Heute schließen wir die Türen zu der alten Ära und eröffnen eine neue Ära." Der 60-Jährige wird das erste durch das Volk gewählte Staatsoberhaupt der Türkei. "Ich danke allen Bürgern, ob sie mich gewählt haben oder nicht, die dazu beigetragen haben, Geschichte zu schreiben an so einem historischen Tag", sagte Erdogan auf dem Balkon des Gebäudes seiner Partei AKP.

"Heute hat nicht nur Recep Tayyip Erdogan gewonnen", fügte der Wahlsieger hinzu. "Heute hat der Wille des Volkes einmal mehr gesiegt. Heute hat die Demokratie einmal mehr gesiegt." Der 60-Jährige kündigte einen "neuen sozialen Versöhnungsprozess" an. Alle Türken, ganz gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens, sollten gleichberechtigte Bürger sein.

Hier wird sein Sieg gefeiert:



Triumph im ersten Wahlgang
Nach vorläufigen Ergebnissen gewann Erdogan bereits im ersten Wahlgang. Der islamisch-konservative Politiker kam auf 51,96 Prozent.

Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, lag nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen 38,33 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, der Kurde Selahattin Demirtas, erzielte der Wahlkommission zufolge 9,71 Prozent.

"Wahlkreis Österreich": 80 Prozent für Erdogan
Eine klare Sache für Erdogan war auch der "Wahlkreis Österreich". Er erhielt 80,3 Prozent der Stimmen, berichtete die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak" auf ihrer Internetseite. Allerdings beteiligten sich nur neun Prozent der Wahlberechtigten am Urnengang. Ähnlich waren Beteiligung und Ergebnis in Deutschland. Dort erzielte der Premier fast 69 Prozent.

Mehr Macht für Erdogan
Erdogan regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Mit Erdogans Wahlsieg dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Als eines seiner Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt.

Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August. Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar. Bei seiner Siegesrede erwähnte Erdogan Gül nicht.

Erdogan wird das zwölfte Staatsoberhaupt der Türkei. Als Präsident kann er nach fünf Jahren für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden. Erdogan hat mehrfach deutlich gemacht, dass er zum 100. Geburtstag der Republik 2023 noch in der Türkei herrschen will. Erdogan kündigte für den späten Sonntagabend eine Ansprache in der Zentrale seiner Partei AKP in der Hauptstadt Ankara an.

Türkei-Wahl: Erdogan verspricht
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(c) Getty, Jubel auf den Straßen

 

Nächste Seite: oe24 berichtete LIVE vom Urnengang in der Türkei.


19.50 Uhr: Als eines seiner zentralen Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt. Er hat zudem deutlich gemacht, dass er als Präsident die Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt offiziell am 28. August.

19.21 Uhr: Erdogan wolle als erste "Amtshandlung" nach seiner Wahl ein Dankgebet in einer Istanbuler Moschee sprechen. Das berichten türkische Fernsehsender.

19.10 Uhr: "Alhamdulillah, der Vorsitzende der AK-Partei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist der erste, vom Volk gewählte, Präsident", schrieb Justizminister Bekir Bozdag auf der Kurznachrichtenplattform.

18.58 Uhr: Justizminister verkündet Sieg Erdogans
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentenwahl am Sonntag gewonnen. Dies erklärte Justizminister Bekir Bozdag über Twitter. Zuvor hatten Teilergebnisse auf eine absolute Mehrheit Erdogans hingedeutet.
Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen kam der Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP auf über 52 Prozent, wie der Sender CNN Türk am Sonntagabend berichtete.

18.50 Uhr: Nicht viele Politiker können eine solche Erfolgsbilanz aufweisen wie der türkische Ministerpräsident: Seit er die islamisch-konservative AKP 2002 an die Macht führte, hat er keine Wahl verloren. Der heutige Einzug in das höchste Staatsamt ist die Krönung von Erdogans steilen Karriere.

18.41 Uhr: Erdogans zunehmend autoritärer Regierungsstil wird von seinen politischen Gegnern stark kritisiert. Durch den heutigen Wahlsieg scheint der Weg frei für Erdogans Traum eines autoritären Staates.

18.33 Uhr: So sah der Stimmzettel der heutigen Wahl aus:

Stimmzettel
© Reuters

(c) Reuters

18.22 Uhr: Es habe keine Wahlrechtswidrigkeiten gegeben, sagte Lopatka. Der Wahlkampf sei aber alles andere als ausgeglichen gewesen, Erdogan habe im Verhältnis "100:1" dominiert. Auch die mediale Berichterstattung sei "einseitig dominiert" gewesen.

18.14 Uhr: Nach Einschätzung von OSZE-Beobachtern war die Beteiligung im Vergleich zur Kommunalwahl im März gering. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der die Wahl gemeinsam mit dem Grünen Abgeordneten Georg Willi in Istanbul beobachtete, berichtete von einem "Erdrutschsieg von Erdogan" im dortigen Sprengel.

17.43 Uhr: Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, liegt demnach bei gut 36 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, erzielte bei diesem Stand der Auszählung knapp neun Prozent.

17.23 Uhr: Absolute für Erdogan
Erdogan hat die Präsidentenwahl nach ersten Teilergebnissen mit über 50 Prozent bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Das meldeten türkische Medien am Sonntag nach Auszählung von über 40 Prozent der Stimmen. Demnach lag Erdogan bei 56,4 Prozent der Stimmen.

17.19 Uhr: 17 Millionen Stimmzettel zuviel gedruckt
"Sehr positiv" sei, dass in der Wahlkommission auch Parteien vertreten seien, die keinen Kandidaten ins Rennen um das Präsidentenamt geschickt hätten. "Das zeigt Qualität", sagte er. Die Wahl sei zudem "sehr professionell" organisiert. Unregelmäßigkeiten oder Wahlbetrug hält Lopatka für "ausgeschlossen". Jeder Stimmzettel müsse mehrere Sicherheitsstufen durchlaufen. Stutzig mache nur, dass bei insgesamt rund 53 Millionen Wahlberechtigten rund 70 Millionen Stimmzettel gedruckt worden waren.

17.01 Uhr: Der Wahlsonntag sei allerdings "sehr ruhig" verlaufen, teilte Lopatka via Twitter mit. In seinem Istanbuler Sprengel gebe es einen "Erdrutschsieg für Erdogan". Seinem Eindruck nach habe es keine Wahlrechtswidrigkeiten am Sonntag gegeben.

16.52 Uhr: Erdogan hatte "riesigen Startvorteil"
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der zu den Präsidentschaftswahlen am heutigen Sonntag angetreten ist und bis zuletzt als klarer Favorit galt, hat einen "riesigen Startvorteil" gegenüber seinen Herausforderern gehabt. Das sagte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka der APA am Telefon. Gemeinsam mit dem Grünen-Abgeordneten Georg Willi hält er sich als OSZE-Wahlbeobachter in Istanbul auf.

16.47 Uhr: Erdogan bei der Stimmabgabe heute Nachmittag:

Recep Tayyip Erdogan
© Reuters

(c) Reuters

16.30 Uhr: Der Chef der islamisch-konservativen AK-Partei und amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan darf Umfragen zufolge bereits im ersten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit hoffen.

16.00 Uhr: Die Wahllokale sind jetzt geschlossen und die Stimmen werden gezählt. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Abends erwartet.

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