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Türkei-Wahlen

Erdogan erklärt sich zum Sieger

Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Er spricht von einem "Fest der Demokratie". Die Opposition sieht das ganz anders.

Trotz Manipulationsvorwürfen der Opposition hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. "Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest", sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben." Bei der Parlamentswahl hätten die Wähler außerdem dem von seiner AKP geführten Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament verschafft.

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag Erdogan am Sonntagabend bei 52,88 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit hätte er die Präsidentschaftswahl bereits in der ersten Runde gewonnen. Das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis könnte zudem nach Anadolu-Teilergebnissen mit deutlich mehr als 340 der 600 Sitze im Parlament rechnen. Die größte Oppositionspartei CHP erhob schwere Manipulationsvorwürfe.
 

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Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen

Bei der Präsidentenwahl lag CHP-Kandidat Muharrem Ince Anadolu zufolge mit 30,6 Prozent an zweiter Stelle. Auch die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von rund zwei Drittel der Stimmen bei 52,22 Prozent. Ince kam dort auf 30,28 Prozent. CHP-Sprecher Bülent Tezcan zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Erdogan die absolute Mehrheit noch verfehlen würde und in eine Stichwahl gegen Ince müsse. "Niemand soll sich zu früh freuen, niemand soll zu früh feiern", sagte er am Sonntagabend. "Die Wahlen werden in die zweite Runde gehen."

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr. Nach Angaben von Anadolu lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 87 Prozent. Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag. Erdogan sprach dagegen von einem "Fest der Demokratie".
 

60 Mio. Wahlberechtigte

Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland. Die Einführung des Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig gewesen. Die Opposition wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Das hat Erdogan für den Fall seiner Wiederwahl inzwischen auch zugesagt.

Bei der Präsidentschaftswahl lagen der inhaftierte Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei mit jeweils mehr als sieben Prozent in etwa gleichauf. Zwei weitere Kandidaten spielten keine Rolle.
 

Opposition wittert "Manipulation"

Die CHP griff am Sonntagabend besonders die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu an, der sie wegen der zunächst sehr hohen Werte für Erdogan auf der Basis von erst wenigen ausgezählten Stimmen "Manipulation" vorwarf. Experten bemängelten, Wahlbeobachter der Opposition würden dadurch bei der Auszählung entmutigt und womöglich frühzeitig nach Hause gehen. Ince forderte Wahlbeobachter dazu auf, bis zum Vorliegen der unterschriebenen Ergebnisprotokolle an den Urnen zu bleiben. "Verlasst die Urnen nicht."

Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. CHP-Sprecher Tezcan sagte: "Wir rufen alle unsere Bürger in 81 Provinzen dazu auf, in den Bezirken vor die Wahlkommissionen zu gehen. Haltet Wache bis morgen früh, sowohl vor den Wahlkommissionen in den Bezirken, als auch vor der Wahlkommission in Ankara."

Opposition pochte auf Wahlbeobachter

Ince rief die Mitarbeiter der Wahlkommission auf: "Erfüllt Eure Aufgabe richtig, wie es sich gehört. Erfüllt sie, indem Ihr Euch an die Gesetze und die Verfassung haltet. Seid niemandes Marionette. Lasst Euch von niemandem verunsichern. Fürchtet Euch vor niemandem." Er fügte hinzu: "Wir wollen einen fairen Wettkampf. Wir wollen einen korrekten Wettkampf. Und ich will bloß nicht, dass es bei dem Ergebnis, das herauskommt, zu Ausschreitungen kommt."

Ince hatte vor Schließung der Wahllokale auf Twitter geschrieben: "Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen." Erdogan unterstrich nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution", sagte er.

Die Auslandsstimmen - bei denen Erdogan besonders bei der größten Gruppe in Deutschland generell auf ein besseres Ergebnis als in der Türkei kommt - waren am Abend erst zu einem geringen Teil ausgezählt. In Deutschland lag Erdogan nach Auszählung von mehr als 13 Prozent der Stimmen bei 65,47 Prozent, Ince kam auf 22,26 Prozent. In Österreich kam Erdogan zwischenzeitlich in der Präsidentschaftswahl auf mehr als 72 Prozent.
 

Drei Deutsche festgenommen

Drei Deutsche, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten, wurden bei der Wahl festgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme.

Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmäßigkeiten. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurden ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, wie die Oppositionspartei mitteilte. Die Nachrichtenagentur DHA sprach von einer weiteren getöteten Person. Es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt.
 

AKP verpasst absolute Mehrheit, Regierungsallianz aber weiter mit

Das von der türkischen Regierungspartei AKP angeführte Parteienbündnis hat nach Teilergebnissen bei der Parlamentswahl weiterhin die absolute Mehrheit. Anders als bisher hätte die AKP aber ohne ihren neuen Bündnispartner MHP weniger als die Hälfte der Sitze in der Nationalversammlung in Ankara.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP übersprang nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag bei mehr als der Hälfte der ausgezählten Stimmen die Zehn-Prozent-Hürde. Sie zöge damit ins Parlament ein. Nach aktuellem Auszählungstand von 20.00 Uhr (MESZ) erhielte die Regierungsallianz fast 350 der 600 zu vergebenen Sitze im Parlament.

Die HDP teilte via Twitter mit, auch nach den ihr vorliegen Daten habe ihre Partei die Sperrminorität überschritten und ziehe damit ins Parlament ein. HDP-Anhänger versammelten sich nach Angaben eines dpa-Reporters in der Kurdenmetropole Diyarbakir und feierten das Ergebnis. Bei der Präsidentenwahl lag Amtsinhaber Erdogan nach Anadolu-Angaben zunächst vorne.
 

Über 70 Prozent der Austro-Türken wählten Erdogan

Bei einer noch geringen Auszählung zeichnet sich unter den Türken in Österreich eine sehr hohe Zustimmung zu Erdogan als Präsident ab. Nachdem 18 Prozent der Wahlurnen ausgezählt waren, hatte Erdogan in Österreich über 71 Prozent Zustimmung, sein wichtigster Herausforderer Muharrem Ince kam demnach auf 16,8 Prozent.

Unter allen Auslandstürken zusammen kam bei dieser noch geringen Auszählung Erdogan auf 58,5 Prozent der Stimmen, Ince auf 26,5 Prozent, geht aus einer Aufstellung der Zeitung Milliyet hervor.

Bei der Auszählung der Stimmen für die Parlamentswahl kamen demnach - nach Auszählung von 16 Prozent der Urnen - die islamisch-konservative AKP von Präsident Erdogan unter den Auslandstürken in Österreich auf 62,3 Prozent, die prokurdische HDP auf 12,4 Prozent und die Links-Mitte-Partei CHP auf 11,3 Prozent.

Unter allen bisher ausgezählten Stimmen der Auslandstürken lag die AKP bei 47 Prozent, die CHP bei 20 Prozent und die HDP bei 15 Prozent.

 

Oppositionspolitiker bei Streit in Osttürkei getötet

Während der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei ist bei Auseinandersetzungen ein Oppositionspolitiker getötet worden. Dabei handle es sich um den Bezirksvorsteher der Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, teilte der Generalsekretär der Iyi-Partei, Aytun Ciray, am Sonntag auf Twitter mit.

Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Ermittlungen hätten begonnen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Die Vorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, ist Kandidatin für die Präsidentenwahl am Sonntag. Die Wahllokale für die gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Präsidentenwahlen schlossen um 16.00 Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei FamilienUhr MESZ (17.00 Uhr Ortszeit).

21:46
 

+++ Erdogan: Regierungsallianz hat Parlamentsmehrheit +++

21:46
 

+++ Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger +++

21:05
 

Angst vor Protesten: Türkei schützt Wahlzentrale mit Lastwagen

Die türkische Regierung hat die Zufahrtsstraßen zu den Zentralen der regierenden AKP und der Wahlbehörde (YSK) in der Hauptstadt Ankara mit Lastwagen blockieren lassen. Sie bereitet sich damit offenkundig auf die Möglichkeit von Protesten gegen das bisher nur teilweise vorliegende Wahlergebnis vor.

20:59
 

Erdogan bei 53 Prozent (90 Prozent ausgezählt)

Der amtierende türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nahe an einer Wahl zum ersten Präsidenten nach den neuen Regeln, die seine Machtfülle deutlich ausbauen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen hält er bei 53,32 Prozent. Sein wichtigster Gegenkandidat, Muharrem Ince, kommt demnach auf 30,4 Prozent. Nur wenn beide Kandidaten weniger als 50 Prozent erhalten, gibt es eine Stichwahl.

20:45
 

Orban gratulierte Erdogan bereits

Palästinenserführer Mahmoud Abbas und Ungarns Premier Viktor Orban haben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereits zur erfolgreichen Wahl gratuliert, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Orban sei damit der erste Regierungschef eines EU-Landes, der sich mit Gratulationen einstellt.

20:12
 

Regierungsallianz weiter mit absoluter Mehrheit

Das von der türkischen Regierungspartei AKP angeführte Parteienbündnis hat nach Teilergebnissen bei der Parlamentswahl weiterhin die absolute Mehrheit. Anders als bisher hätte die AKP aber ohne ihren neuen Bündnispartner MHP weniger als die Hälfte der Sitze in der Nationalversammlung in Ankara.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP übersprang nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag bei mehr als der Hälfte der ausgezählten Stimmen die Zehn-Prozent-Hürde. Sie zöge damit ins Parlament ein. Nach aktuellem Auszählungstand von 20.00 Uhr (MESZ) erhielte die Regierungsallianz fast 350 der 600 zu vergebenen Sitze im Parlament.

20:00
 

71 Prozent für Erdogan in Österreich (18% ausgezählt)

Bei einer noch geringen Auszählung zeichnet sich unter den Türken in Österreich eine sehr hohe Zustimmung zu Erdogan als Präsident ab. Nachdem 18 Prozent der Wahlurnen ausgezählt waren, hatte Erdogan in Österreich über 71 Prozent Zustimmung, sein wichtigster Herausforderer Muharrem Ince kam demnach auf 16,8 Prozent.

Unter allen Auslandstürken zusammen kam bei dieser noch geringen Auszählung Erdogan auf 58,5 Prozent der Stimmen, Ince auf 26,5 Prozent, geht aus einer Aufstellung der Zeitung Milliyet hervor.

19:07
 

+++ Oppositionspartei CHP spricht von Manipulation +++

- Die größte Oppositionspartei CHP hat die Teilergebnisse, die eine absolute Mehrheit für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ergeben haben, als "Manipulation" bezeichnet. Nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntag vor Journalisten in Ankara. Das sei eine ganz offene Manipulation.

18:54
 

Vorerst 60 Prozent der Auslandstürken für Erdogan

Nach Auszählung von 10 Prozent der Stimmen kam der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan unter den Auslandstürken auf 60 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der oppositionellen Mitte-Links-Partei CHP, Muharrem Ince, lag bei 25 Prozent, geht aus einer Aufstellung der Zeitung Milliyet hervor.

Bei der Parlamentswahl kamen demnach die Allianz der islamisch-konservativen AKP von Erdogan und der nationalistischen MHP gemeinsam auf 53 Prozent (AKP 45 Prozent, MHP 8 Prozent), das größte Oppositionsbündnis auf 27 Prozent, die pro-kurdische HDP auf 14 Prozent.

18:38
 

Erdogan bei 40 Prozent Auszählung bei 57 Prozent

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lag nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmen bei 57,02 Prozent, sein wichtigster Herausforderer Muharrem Ince bei 28,3 Prozent, zeigen Zahlen von TV-Stationen. Allgemein war erwartet worden, dass Erdogan nach ersten Ergebnisse klar führt, aber mit dem Auszählungsgrad zurückfällt. Sollte er unter 50 Prozent bleiben, gibt es am 8. Juli eine Stichwahl.

18:15
 

Wahlbeteiligung bei 87 Prozent

Die Wahlbeteiligung bei den heutigen Wahlen in der Türkei lag nach angaben des staatlichen Fernsehens bei 87 Prozent für die Parlamentswahlen und bei 86,62 Prozent bei der Wahl des neuen Präsidenten.

18:06
 

Innenministerium: sehr ruhiger Urnengang

Nach Angaben des türkischen Innenministerium war der heutige Urnengang der ruhigste der jüngsten vier Wahlen. Zwischen 8 und 17 Uhr habe es nur 362 "Ereignisse" gegeben. Acht Menschen wurden dabei - nicht lebensgefährlich - verletzt. 100 der "Ereignisse" hatten mit dem Fotografieren der Wahlurnen zu tun, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

18:02
 

Dieses Ergebnis würde reichen

Bleibt es für Erdogan bei diesem Ergebnis, dann reicht es für den Sieg bei dieser Präsidentschaftswahl. Sein Herausforderer Muharrem Ince von der CHP liegt derzeit bei 26,3 Prozent.

17:49
 

+++ Erdogan bei 59,9 Prozent (19,35 Prozent ausgezählt) +++

16:46
 

Opposition kritisiert Unregelmäßigkeiten im Südosten

Die türkische Opposition hat sich alarmiert über Berichte zu Manipulationen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag gezeigt. Der Sprecher der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, sprach von mehreren Vorfällen in der Provinz Sanliurfa im Südosten der Türkei.

Es habe Beschwerden gegenüber den örtlichen Wahlkomitees gegeben und Beamte hätten sich an die zentrale Wahlkommission gewandt, sagte er. Gegen mehrere ausländische Beobachter, darunter auch Deutsche, wurden rechtliche Schritte eingeleitet.

16:20
 

Krawalle: Oppositionspolitiker bei Streit in Osttürkei getötet

Während der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei ist bei Auseinandersetzungen ein Oppositionspolitiker getötet worden. Dabei handle es sich um den Bezirksvorsteher der Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, teilte der Generalsekretär der Iyi-Partei, Aytun Ciray, am Sonntag auf Twitter mit.

Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Ermittlungen hätten begonnen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

16:10
 

Seit 16 Uhr ist die Stimmabgabe offiziell nicht mehr möglich

Mit Ergebnissen wird erst am späten Abend gerechnet.

15:42
 

CHP-Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu hat gewählt

Kilicdaroglu © Getty Images

Er rief alle Beamten auf, nicht zu vergessen, dass sie dem Staat und nicht einer Partei dienen. "Sie sind verpflichtet, für die Gerechtigkeit, die Zukunft und die Demokratie zu arbeiten", so Kilicdaroglu angesichts der Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.

14:53
 

"Erdogan hat die Türkei um Jahrzehnte zurückgeworfen"

Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, bewertete die Lage in der Türkei in einer Aussendung kritisch: "Erdogan hat die Türkei um Jahrzehnte zurückgeworfen. Es gibt keine freie Presse mehr, die Türkei ist ein großes Gefängnis für journalistisch, schriftstellerisch und politisch tätige Menschen. Tausende hat Erdogan unter fadenscheinigen Vorwänden eingesperrt. Bis heute sitzt HDP-Chef Demirtas in Haft. Ein Justizskandal."

14:37
 

Trockene Tage

Wahltage sind in der Türkei trockene Tage, das gilt auch für die Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag: Bis Mitternacht ist der Verkauf von alkoholischen Getränken und deren Konsum an öffentlichen Orten verboten. Das Tragen von Waffen ist ebenfalls untersagt, ausgenommen davon sind Sicherheitskräfte. Teehäuser sind geschlossen. Hochzeitsfeiern sind ab 18.00 Uhr (Ortszeit/17.00 MESZ) erlaubt, aber nur ohne Alkohol.

14:07
 

Demirtas wählte im Gefängnis

Demirtas gab seine Stimme im Gefängnis in Edirne ab. Demirtas ist seit November 2016 in Haft und führte seinen Wahlkampf von der Zelle aus. Nach der Stimmabgabe twitterte er: "Ich wünsche mir, dass jeder seine Stimme zum Wohle der Demokratie in unserem Land nutzt."

13:47
 

Erste Ergebnisse ab 18 Uhr

Mit ersten Ergebnissen wird ab 18.00 Uhr MESZ gerechnet, der Sieger dürfte gegen 20.00 Uhr MESZ feststehen.

13:24
 

"Demokratische Revolution"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen von einer hohen Wahlbeteiligung aus. "Die Beteiligung sieht gut aus", sagte Erdogan am Sonntagmittag nach Abgabe seiner Stimme im Istanbuler Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite der Metropole.

Er unterstrich zugleich die Bedeutung der Wahlen, mit denen die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen wird. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution." Die Wahllokale sind noch bis 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) geöffnet. Mit Ergebnissen wird am späteren Abend gerechnet.

13:09
 

Erdogan hat gewählt

Beim Verlassen des Wahllokals wurde der türkische Präsident von Dutzenden Anhängern begrüßt.

Erdogan Wahl © APA/AFP/Bulent Kilic

12:54
 

Urne mit vorbereitet eingelegten Stimmzetteln

In Suruc sei darüber hinaus in einem Stimmlokal eine Urne mit offenbar vorbereitet eingelegten Stimmzetteln aufgetaucht sein, berichtet der "Standard".

12:49
 

Erste Unregelmäßigkeiten

Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben Wahlbeobachter erste Unregelmäßigkeiten gemeldet. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa sei beispielsweise am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten.

Im Bezirk Suruc in Sanliurfa "laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre". Die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber teilte mit, in Sanliurfa gebe es Berichte, wonach Männer für ihre Frauen abgestimmt hätten und ein Wähler verprügelt worden sei. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In manchen Regionen dort ist aber die pro-kurdische HDP dominant.

12:33
 

Zahlen und Fakten zur Türkei

Einwohner: rund 81 Millionen; knapp 40 Prozent unter 25 Jahre alt

Lebenserwartung: Männer 75,3 Jahre; Frauen 80,7 Jahre

Fläche: etwa 800.000 km2

Hauptstadt: Ankara (rund 5,5 Millionen Einwohner)

Staatsoberhaupt: Präsident Recep Tayyip Erdogan, seit August 2014

Religion: fast 100 Prozent Muslime, mehrheitlich Sunniten

Jugendarbeitslosigkeit: 19 Prozent

12:09
 

Ince reiste nach Stimmabgabe nach Ankara

Oppositionskandidat Muharrem Ince gab seine Stimme am Vormittag in seiner Heimatstadt Yalova bei Istanbul ab. "Ich hoffe auf das Beste für unsere Nation", sagte er. Nach der Stimmabgabe wollte er nach Ankara reisen, um dort die Nacht vor der Zentrale der Wahlbehörde zu verbringen.

Muharrem Ince © APA/AFP/UYGAR ONDER SIMSEK

Tausende weitere Türken folgten landesweit einem Aufruf der Opposition, vor die Auszählungsbüros zu ziehen, um eine korrekte Stimmauszählung zu gewährleisten. Die Opposition hatte sich bereist im Wahlkampf ungewohnt geeint, mit dem CHP-Politiker Ince ist Präsident Recep Tayyip Erdogan laut Beobachtern ein ernstzunehmender Herausforderer erwachsen. Erdogan hofft auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast und eine neue Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP in der Nationalversammlung.

11:57
 

AEJ fordert Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit

Die "Vereinigung Europäischer Journalisten" ("Association of European Journalists"/AEJ) hat den künftigen Präsidenten der Türkei anlässlich der Präsidenten- und Parlamentswahlen vom Sonntag aufgefordert, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in seinem Land zu gewährleisten.

In einem am Wochenende veröffentlichten offenen Brief hieß es, insbesondere die Meinungsfreiheit sei in den vergangenen Jahren in Ihrem Land drastisch zurückgegangen. Bis heute seien mehr als 150 Journalisten im Gefängnis, tausende kritische Vordenker hätten ihren Arbeitsplatz verloren und eine große Anzahl von ihnen habe das Land verlassen.

11:40
 

Fünf Kandidaten treten gegen Erdogan an

Für die Präsidentenwahl gibt es einen gesonderten Stimmzettel. Gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan treten fünf Kandidaten an: Muharrem Ince für die CHP, Meral Aksener für die Iyi-Partei, der inhaftierte Politiker Selahattin Demirtas für die HDP, Temel Karamollaoglu für die Saadet-Partei und Dogu Perincek für die Vatan-Partei. Stimmzettel der Parlaments- und der Präsidentenwahl werden zusammen in ein Kuvert gesteckt und abgegeben.

11:33
 

Zehn-Prozent-Hürde

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat eine Allianz mit der ultranationalistischen MHP und der nationalistischen BBP gebildet. Die größte Oppositionspartei CHP ist ein Bündnis mit der nationalkonservativen Iyi-Partei, der islamistischen Saadet-Partei und der konservativ-liberalen DP eingegangen. Die pro-kurdische HDP tritt als einzelne Partei an.

Es gibt eine Zehn-Prozent-Hürde. Überschreiten die gültigen Gesamtstimmen aller Parteien einer Allianz diese Hürde, ziehen alle Parteien des Bündnisses ins Parlament ein.

11:17
 

Gleichzeitig Parlaments- und Präsidentenwahlen

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen finden erstmals gleichzeitig statt. Für die Abstimmung zum Parlament kann der Wähler sich für eine Partei oder eine Wahlallianz entscheiden.

11:04
 

59,33 Millionen Stimmberechtigte

Bei der Türkei-Wahl an diesem Sonntag sind 59,33 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Davon sind 3,05 Millionen im Ausland registriert. Dort wurde bereits abgestimmt. Am Wahltag werden nach Regierungsangaben rund 500.000 Sicherheitskräfte eingesetzt.

11:01
 

Muharrem Ince will gespaltene Gesellschaft einen

Muharrem Ince will als Präsident für alle Menschen in der Türkei da sein und nach Jahren der Polarisierung die Gesellschaft wieder vereinen. Mit diesem Versprechen hat der Kandidat der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP) es vor der Präsidentenwahl geschafft, zu einem ernstzunehmenden Herausforderer des islamisch-konservativen Amtsinhabers Recep Tayyip Erdogan zu werden.

Ob er mit seinem volksnahen, energischen Auftreten eine Mehrheit erhält, wird aber vor allem von den Kurden und Konservativen abhängen."Die Türkei will atmen, sie will Frieden, sie will Ruhe", sagte der 54-jährige CHP-Kandidat kürzlich in einem Interview in seiner Heimatstadt Yalova. "Sie will keinen erschöpften Mann, der schreit und tobt, sondern jemand jüngeres, gelasseneres." Seit 16 Jahren polarisiere und spalte Erdogan die Gesellschaft, er werde jedoch "ganz das Gegenteil" sein, versprach der frühere Physiklehrer und Abgeordnete. "Ich werde ein Präsident sein, der vereint."

10:54
 

Erdogan kämpft um Erhalt der Macht

Noch hat Recep Tayyip Erdogan jede Wahl gewonnen, doch bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag könnte es eng für den 64-Jährigen werden, der wie kein anderer Politiker der letzten Jahrzehnte die Türkei geprägt hat. Während seine Anhänger ihn wie einen Heiligen verehren, gilt er seinen Gegnern als Diktator.

In den 15 Jahren an der Macht hat er dem Land einen beispiellosen Entwicklungsschub beschert, aber auch die Gesellschaft tief gespalten. Seitdem Erdogan vor den Wahlen 2002 die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gegründet hat, hat der Bub aus dem Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa fünf Parlamentswahlen, drei Kommunalwahlen, eine Präsidentschaftswahl und zwei Referenden gewonnen - zuletzt den Volksentscheid über das umstrittene Präsidialsystem im April 2017. Allerdings fiel diese Abstimmung sehr knapp aus und war auch nicht frei von Unregelmäßigkeiten.

10:43
 

Opposition warnt vor "Ein-Mann-Herrschaft"

Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Die Opposition warnt vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" des derzeitigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Verfassungsreform ist sein wichtigstes politisches Projekt. Umfragen zufolge geht Erdogan - der Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP ist - als Favorit in die Präsidentenwahl.

10:39
 

Verliert Wahlbündnis absolute Mehrheit?

Demnach könnte das Wahlbündnis der AKP mit der ultrarechten MHP im Parlament die absolute Mehrheit verlieren. Erhält Erdogan bei der Präsidentenwahl in der ersten Runde nicht 50 Prozent plus eine Stimme, muss er am 8. Juli in eine Stichwahl - vermutlich gegen Ince. Die Wahl ist auch wichtig, da anschließend das umstrittene Präsidialsystem vollends in Kraft tritt, das bei einem Volksentscheid im April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt worden war.

Erdogan hat im Wahlkampf hervorgehoben, was er in seiner Regierungszeit für die Entwicklung der Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur in der Türkei geleistet hat. Die Opposition wirft ihm jedoch vor, mit seinem autoritären Kurs das Land zu spalten. Sein Hauptgegenkandidat Ince verspricht, das Präsidialsystem zurückzunehmen, den Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen.

10:38
 

Wahllokale öffneten um 8 Uhr

In der Türkei haben Sonntag früh die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast und eine neue Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP in der Nationalversammlung. Mit dem Kandidaten der oppositionellen CHP, Muharrem Ince, ist Erdogan aber ein ernstzunehmender Herausforderer erwachsen.

Die Opposition zeigte sich im Wahlkampf generell ungewohnt geeint. Die knapp 181.000 Wahllokale öffneten im ganzen Land um 08.00 Uhr (07.00 Uhr MESZ). Die 56,3 Millionen Wahlberechtigten haben bis 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) Zeit, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Ergebnissen wird zwei Stunden später gerechnet, der Sieger dürfte gegen 21.00 Uhr (20.00 Uhr MESZ) feststehen. Die rund drei Millionen Auslandswähler haben bereits in den vergangenen Wahlen abgestimmt. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin.

10:36
 

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Hier berichten wir heute über die aktuellen Entwicklungen der Türkei-Wahl.

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