Türkei will Menschenrechtskonvention aussetzen

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Türkei will Menschenrechtskonvention aussetzen

Die türkische Regierung hat die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angekündigt. Der Schritt folge der Ausrufung des Ausnahmezustandes, erklärte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus, wie der Sender NTV berichtete. Wegen der vielen "inakzeptablen" Entwicklungen in der Türkei wurde der türkische Botschafter in Wien, Hasan Gögus, am Donnerstag ins Außenministerium zitiert.

Der Ausnahmezustand ist in der Nacht auf Donnerstag in Kraft getreten und gilt für 90 Tage. Präsident Recep Tayyip Erdogan kann damit weitgehend per Dekret regieren. Seine Erlasse haben nun Gesetzeskraft und treten mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft. Noch am selben Tag müssen sie dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden, das sie angesichts der AKP-Mehrheit aber abnicken dürfte. Auch am Donnerstagsnachmittag kam die Nationalversammlung zu einer Sitzung zusammen.

Zwar versprachen Politiker der AK-Partei, dass sich für türkische Bürger trotz des Ausnahmezustandes nichts ändern werde. Die Menschenrechtskonvention werde aber ausgesetzt, so Kurtulmus, der in diesem Zusammenhang Frankreich als Vorbild nannte. Dort wurde nach den Paris-Anschlägen vom November ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt und die EMRK unter Berufung auf Artikel 15 der Konvention teilweise ausgesetzt. Laut diesem können Unterzeichner von den Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land das "unbedingt erfordert".

Mit der EMRK wurde erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von jedem Bürger einklagbar ist. Ihre Umsetzung wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg überwacht.

Kurtulmus stellte ein Ende des Ausnahmezustandes in ein bis eineinhalb Monaten in Aussicht. Schon bevor dieser beschlossen wurde ging Erdogan mit aller Härte gegen Kritiker und mögliche Anhänger der Bewegung seines Erzfeindes, Fethullah Gülen, vor. Der Machthaber sieht den in den USA lebenden Prediger als Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches. Insgesamt wurden seither über 8.500 Menschen festgenommen und Zehntausende Beamte, darunter Richter, Polizisten, Lehrer und Soldaten, suspendiert.

Kritik aus Europa verbietet sich Erdogan nachdrücklich. Auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt, sagte Erdogan mit Blick auf Frankreich. Wer zu diesen Ländern schweige, habe "definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren". Seine Landsleute rief er zu weiteren Demonstrationen gegen Putschisten auf. "Mein liebes Volk, gib nicht den heroischen Widerstand auf, den Du für Dein Land, Deine Heimat und Deine Fahne gezeigt hast", schrieb Erdogan Donnerstagfrüh in einer an sämtliche Handys des Landes versandten Kurzmitteilung und rief zu neuerlichen Kundgebungen auf. "Die Besitzer der Plätze sind nicht die Panzer. Die Besitzer sind die Nation", hieß es in der mit RTErdogan gezeichneten SMS.

Der stellvertretende Ministerpräsidenten Mehmet Simsek versuchte, Sorgen europäischer Länder zu zerstreuen: Die Demokratie in der Türkei sei so stark wie nie zuvor. Die Bedingungen für politische Kompromisse seien besser als je zuvor. Er kündigte ein weiteres Vorgehen gegen das "Schurken-Netzwerk" an.

Die türkische Opposition hingegen warnte vor der Alleinherrschaft Erdogans. Die türkische Gesellschaft sei gezwungen gewesen, zwischen einem Putsch und einem undemokratischen Regime zu wählen, teilte die pro-kurdische Partei HDP am Donnerstag mit. "Diese Wahlmöglichkeit lehnen wir ab." Der Putschversuch sei zu einer Gelegenheit geworden, alle Gegner der Regierung auszuschalten und die demokratischen Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken, hieß es. Auch die größte Oppositionspartei CHP verurteilte die Verhängung des Ausnahmezustands. "Das war Illoyalität, Undank und ein ziviler Putsch gegen das Parlament", sagte CHP-Fraktionschef Özgür Özel dem TV-Sender CNN Türk.

Und auch im Ausland schlägt die Vorgehensweise des türkischen Regimes hohe Wellen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zitierte den türkischen Botschafter in Wien ins Außenamt. Er wolle "abklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickelt", erklärte Kurz im Ö1-Morgenjournal. Zudem habe er Hinweise darauf, dass die Demonstranten, die noch in der Putschnacht von Freitag auf Samstag sowie am Samstagnachmittag in Wien bzw. Vorarlberg auf die Straße gegangen sind, dazu "direkt aus der Türkei aufgefordert" wurden. Das sei "absolut unhaltbar, dagegen wollen wir protestieren", begründete er den Schritt.

Botschafter Gögus seinerseits teilte in einem Brief an die österreichischen Medien mit, dass die voreingenommene und unfaire Kritik" an der Säuberungswelle auch Unterstützung für die Putschisten bedeuten könnte. Über die Medienberichterstattung seit dem Putsch zeigte er sich bestürzt. Auch mit der Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen vom Wochenende, bei denen es Kampfparolen und Gewalt gegeben hat, kann er wenig anfangen. "Wir hätten erwartet, dass nicht nur türkischstämmige Bürgern, sondern auch unsere österreichischen Freunde sich mit Fahnen in der Hand den Protesten überall auf der Welt angeschlossen hätten."

Kurz reagierte darauf mit Unverständnis. "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", sagte der Minister in einem Telefoninterview aus Washington.

Seltenes Lob aus internationalen Reihen erhielt Erdogan aus den USA. Dort erklärte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, er zolle dem türkischen Präsidenten "große Anerkennung, dass er in der Lage war, das herumzudrehen." Er werde im Falle eines Wahlsieges keinen Druck auf die Türkei oder andere autoritäre Verbündete ausüben, falls diese politische Gegner ausschalten oder Bürgerrechte einschränken sollten.

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