Präsident Erdogan stellte persönlichen Strafantrag gegen deutschen Satiriker.
Die türkische Regierung hat das umstrittene Erdogan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann als inakzeptabel bezeichnet und dessen Bestrafung gefordert. Das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sondern von allen 78 Millionen Türken, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag im südosttürkischen Sanliurfa.
"Deshalb wollen wir als Republik Türkei natürlich, dass dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft wird." Kurtulmus betonte aber, die Türkei wolle "absolut keinen politischen Druck" auf Deutschland ausüben. Er warf Böhmermann vor, mit dem Gedicht ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben. Der Text habe "alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen". Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren.
Erdogan erstattet persönlich Strafantrag
Zusätzlich zu seiner Forderung nach Ermittlungen an die deutsche Regierung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich Strafantrag wegen Beleidigung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Der Antrag sei bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen und werde geprüft, teilte ein Sprecher der Behörde am Montagabend mit.
Verfahren
Damit werden Ermittlungen auch für den Fall möglich, dass Berlin dafür kein grünes Licht gibt. Gegenstand von Erdogans Strafantrag sei das "so genannte Schmähgedicht" Böhmermanns aus der Sendung "ZDF Neo Royal", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Antrag werde nun in dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten geprüft.
Einem Verfahren als Vertreter ausländischer Staaten müsste Berlin zustimmen. Darum hat Ankara gebeten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag bekanntgab - und wodurch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in eine missliche Lage gerät. Sie sieht sich schon jetzt dem Verdacht ausgesetzt, sich mit Kritik an Erdogan zurückzuhalten, weil sie die Türkei für die Eindämmung der Flüchtlingskrise braucht.
Deutschland prüft
Die Regierung prüfe das Anliegen Ankaras "sorgfältig", sagte Seibert. Die Prüfung werde "nicht Wochen" aber "schon ein paar Tage" dauern. Sollte Berlin ein Strafverfahren ablehnen, könnten trotzdem Ermittlungen folgen. Dann würde Erdogan als "normaler Bürger" klagen, und Böhmermann drohten nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches bei einer Verurteilung bis zu einem Jahr Haft. Bei einem Verfahren wegen Beleidigung eines Vertreters ausländischer Staaten könnten es bis zu drei Jahren werden.
Der Satiriker hatte das Gedicht voller unflätiger Beleidigungen Erdogans in der Sendung vom 31. März vorgetragen - und dabei selbst mehrfach gesagt, das sei keine Satire, sondern Schmähkritik und damit in Deutschland verboten. Das ZDF distanzierte sich von dem Auftritt und löschte den Beitrag aus dem Archiv.
Ein mögliches Verfahren stößt quer durch die Parteien auf Skepsis. Der Deutsche Journalistenverband nannte den ganzen Vorgang "eine Farce".
Harte Kritik
"Ich finde es unmöglich, dass die türkische Regierung massiv interveniert und in Deutschland die Strafjustiz aufmarschiert sehen möchte", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtensender n-tv. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung. Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter sei strafbar, und "dann kann man nicht einfach sagen, wir haben zwar eine Rechtsnorm, aber die interessiert uns nicht". Allerdings müssten unabhängige Gerichte im Zweifel prüfen, "ob es überhaupt eine Beleidigung ist".
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte, Merkel müsse sich schützend vor die Kunstfreiheit stellen und der von Ankara geforderten Strafverfolgung Böhmermanns "eine klare Absage erteilen". Die Medienexpertin der Grünen, Tabea Rößner, warf Merkel vor, die Presse- und Kunstfreiheit "Staatsinteressen" unterzuordnen.
Unterdessen wartete auch der Kabarettist Dieter Hallervorden mit einem Erdogan-kritischen Song auf. Darin heißt es etwa: "Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt." Das am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Lied kommentierte der 80-jährige Berliner Komiker mit den Worten "Jetzt erst recht!" Das Lied beginnt mit der Zeile "Erdogan, zeig' mich bitte auch mal an", am Ende mahnt Hallervorden: "Deutschland ist nicht Kurdistan." Das Video zum Song wurde am Montag auf Youtube gestellt, bis zum Abend hatten es sich 50.000 Menschen angeschaut.
