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Eskalation

Türkische Ministerin von Niederlanden ausgewiesen

Die Niederlande haben die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya ausgewiesen, nachdem sie sie an einem Auftritt vor Demonstranten in Rotterdam gehindert hatten. Die Politikerin werde von der Polizei zur deutschen Grenze eskortiert, sagte der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, in der Nacht auf Sonntag.

In stundenlangen Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Lösung im Streit um die Einreise zu finden, erklärte der Bürgermeister. Die niederländischen Behörden hätten der türkischen Seite wiederholt klargemacht, dass die Ministerin in dem Land "nicht willkommen" sei. Dennoch sei sie eingereist.

Die Ministerin war am Samstag per Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt gereist, nachdem dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt verweigert worden war. Die Polizei hinderte die Politikerin jedoch daran, das türkische Generalkonsulat in Rotterdam zu betreten. Vor dem Gebäude demonstrierten unterschiedlichen Angaben zufolge rund 1.000 bis 2.000 Menschen mit türkische Flaggen. In der Nacht trieb die Polizei die Menge mit Wasserwerfern und berittenen Beamten auseinander.

Nach Eklat zurück in die Türkei

Die Politikerin wurde mehrfach von den Behörden aufgefordert, das Land auf dem kürzesten Weg wieder zu verlassen. Sie weigerte sich jedoch, dem Folge zu leisten. Erst am frühen Morgen stieg sie nach einem Bericht des Senders NOS aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, in dem sie unter Polizeischutz zur deutschen Grenze eskortiert werden sollte. Die Sicherheitsbehörden sowie das niederländische Außen- oder Innenministerium äußerten sich nach Angaben der Agentur ANP nicht zu den Vorgängen.

Auf Twitter schrieb die Ministerin noch zu Beginn der Showdowns vor dem Konsulat: "Die Niederlande verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam lassen." Man werde vor dieser "unterdrückenden Mentalität" nicht kapitulieren. In Rotterdam seien in der Nacht Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte und Freiheit in Vergessenheit geraten. "Nur noch Tyrannei und Unterdrückung", twitterte sie weiter.

Nach dem Eklat um den verhinderten Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam ist die Politikerin zurück in die Türkei geflogen. Kaya sei vom Flughafen Köln-Bonn aus in einem privaten Flugzeug gestartet, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.
 

Besuch sei "unverantwortlich"

Die niederländische Regierung stufte den Besuch der Politikerin als "unverantwortlich" ein. In einer in der Nacht auf Sonntag veröffentlichten Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass der Ministerin schon vor ihrer Ankunft in Rotterdam erklärt worden sei, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat "unerwünscht" sei. "Dennoch entschied sie sich zu reisen", heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde.

Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines geplanten Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf den Niederländern vor, Faschisten zu sein.

Türkei droht mit Antwort in "schwerster Art und Weise"

Die Türkei hat den Niederlanden im Streit über abgesagte Minister-Auftritte mit Konsequenzen gedroht. Sein Land werde härteste Vergeltung üben, teilte Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag mit. Die Türkei werde dieses inakzeptable Verhalten mit gleicher Münze heimzahlen. Die Antwort werde in der "schwersten Art und Weise" ausfallen.

Weiter hieß es: "Unsere sogenannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzengeblieben." Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die "wahren Freunde" seien. Er rief die im Ausland lebenden Türken zudem dazu auf, ruhig zu bleiben.

Rückkehr des niederländischen Botschafters unerwünscht

Das türkische Außenministerium bestellte am Samstagabend den niederländischen Geschäftsträger in Ankara ein. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zurzeit nicht in der Türkei aufhält, unerwünscht sei. Neben den diplomatischen Vertretungen der Niederlande wurden nach Angaben der Agentur Anadolu auch die Residenzen des Botschafters sowie seines Stellvertreters von der Polizei abgeriegelt. In der Nacht auf Sonntag demonstrierten vor der Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul mehrere tausend Menschen gegen die Haltung der niederländischen Regierung.

Nach seiner Abfuhr in den Niederlanden will Außenminister Cavusoglu am Sonntag vor Landsleuten im französischen Metz auftreten. Dazu traf der Minister bereits am Samstagabend in Frankreich ein, wie er twitterte. Die von einem örtlichen türkischen Verband organisierte Veranstaltung sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden, berichteten französische Medien.

Streit um Erdogan-Wahlkampf auch bei uns

Die Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker tobt auch in Österreich. Mehrere geplante Veranstaltungen des AKP-Politikers Muhammet Müfit Aydin, der für Erdogans umstrittenes Referendum in drei Bundesländern Werbung machen wollte, wurden kurzerhand abgedreht.

Wr. Neustadt (NÖ): Heute um 17 Uhr sollte Aydin im Hotel Corvinus sprechen. „Die Hotelchefin ist unserem Wunsch nachgekommen und hat die Reservierung storniert“, sagt Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) zu ÖSTERREICH.

Herzogenburg (NÖ): Heute um 11 Uhr sollte Aydin in einer ehemaligen Werkstatt in Herzogenburg sprechen. „Die Anmeldung ist zu spät eingegangen“, erklärte Bürgermeister Franz Zwicker (SPÖ) und ließ die Veranstaltung platzen.

Linz (ÖO): Hier war gestern eine Veranstaltung geplant. Der Vermieter löste nach Protesten den Mietvertrag.

Hörbranz (VBG.): Hier war am Freitag eine Wahlkampf-Veranstaltung angesetzt. Auch diese drehte der Bürgermeister ab. AKP-Mann Aydin sprach trotzdem im Bregenzer Büro der partei-nahen UETD.

Das Referendum: Darum geht es

16. April. In einem Monat lässt Recep Erdogan über seine Verfassungsreform abstimmen. Damit wäre er künftig nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef, das Ministerpräsidenten-Amt entfällt.

Allmacht des Präsidenten. Zugleich könnte der Präsident künftig eigenmächtig Minister ernennen oder das Parlament auflösen.

Buhlen um Auslands-Türken. Da derzeit rund 58 % gegen das Referendum stimmen wollen, buhlt Erdogan nun besonders um Stimmen der Auslands-Türken.

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