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Tunesien hat neue alte Regierung

Unruhen

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Tunesien hat neue alte Regierung

Drei Tage nach der überstürzten Flucht von Langzeit-Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali ist in Tunesien eine Übergangsregierung mit dem Auftrag eingesetzt worden, autoritäre Herrschaftsstrukturen zu beseitigen. Der alte und neue Premierminister Mohamed Ghannouchi stellte am Montagnachmittag in Tunis eine sogenannte Regierung der nationalen Einheit vor, in der sämtliche Schlüsselministerien von Exponenten des alten Regimes geleitet werden. Der ehemalige Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga, Moncef Marzouki, sprach von einer "Maskerade", von der sich niemand werde täuschen lassen. Das Kabinett, dem Vertreter von drei kleinen Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft angehören, versprach Pressefreiheit sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und auch die Legalisierung von bisher verbotenen Parteien.

Die Regierung soll Präsidentschafts - und Parlamentswahlen vorbereiten. Diese sollten "spätestens in sechs Monaten" stattfinden, sagte Ghannouchi dem Fernsehsender "Al-Arabiya". Die Zahl der Toten bei den schweren Unruhen wurde inzwischen nach oben korrigiert. Nach Angaben des Innenministeriums in Tunis sind bei den Ausschreitungen 78 Menschen getötet worden. Das entspricht etwa den Schätzungen von Menschenrechtsgruppen. 94 seien verletzt worden. Der wirtschaftliche Schaden durch den Aufstand wurde mit 1,6 Milliarden Euro beziffert.

Weggefährte Ben Alis an der Spitze
Das Übergangskabinett werde von alten Weggefährten Ben Alis beherrscht, sagte der Exilpolitiker Marzouki, der bei Präsidentenwahlen kandidieren will, am Abend dem französischen TV-Sender I-Télé. "Nach etwa 90 Toten und vier Wochen der Volkserhebung hätte Tunesien etwas Besseres verdient!", meinte er. Das Etikett "nationale Einheit" sei nichts als ein Schwindel, denn die Regierung werde eindeutig von der "Partei der Diktatur", Ben Alis RCD, dominiert. Diese kontrolliere das Innen- und das Sicherheitsministerium und verfüge damit auch über alle notwendigen Instrumente für die Manipulierung von Wahlen. Die drei kleinen bisherigen Oppositionsparteien, die bedeutungslose Ministerposten erhalten hätten, seien schon von Ben Ali domestiziert worden. Die Tunesier würden sich von einer solchen "Maskerade" nicht täuschen lassen, betonte Marzouki. Der 1987 an die Macht gekommene Diktator war am Freitagabend nach einem Volksaufstand nach Saudi-Arabien geflüchtet. Die Funktionen des Staatsoberhauptes werden verfassungsgemäß vom Präsidenten der Nationalversammlung, Fouad Mebazaa, wahrgenommen, der ebenso wie Premier Ghannouchi ein langjähriger Gefolgsmann Ben Alis war.

Informationsministerium abgeschafft
Der Oppositionspolitiker Najib Chebbi von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) wurde Minister für regionale Entwicklung, Mustapha Ben Jaafar vom "Demokratischen Forum für Arbeit und Freiheiten (FDTL) Gesundheits- und Ahmed Ibrahim von der marxistischen Ettajdid Erziehungsminister. Ein Informationsministerium gibt es nicht mehr. Es war als Zensurinstanz für die Medien und Propagandamaschine des Regimes in der Bevölkerung besonders verhasst. Von den am Wochenende geführten Verhandlungen, die Ghannouchi mit Führern zugelassener kleiner Oppositionsparteien führte, waren die unter Ben Ali verbotenen Islamisten sowie die Kommunisten ausgeschlossen.

Ghannouchi kündigte Reformen an. "Wir haben entschieden, dass alle Menschen, die für ihre Ideen, ihre Überzeugungen oder für Äußerungen abweichender Meinungen inhaftiert waren, befreit werden", sagte er. Er versprach "vollständige" Presse- und Informationsfreiheit "ohne jegliche Einmischung vonseiten der Regierung". Außerdem soll die wichtigste Menschenrechtsorganisation Tunesiens, die tunesische Menschenrechtsliga, wieder im Land aktiv werden dürfen.

Auflösung gefordert
Vor der Bekanntgabe der Zusammensetzung der Übergangsregierung hatten Demonstranten in mehreren Städten die Auflösung von Ben Alis RCD gefordert, die aus der Einheitspartei seines Vorgängers Habib Bourguiba hervorgegangen war. "Die Revolution geht weiter", skandierten Demonstranten in Tunis bei zwei Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern. Sie verlangten auch den Abgang Ghannouchis. Die Polizei löste die Kundgebungen mit Wasserwerfern und Tränengas auf. In den Straßen waren Schüsse zu hören. Auch in den Städten Sidi Bouzid und Regueb gab es Kundgebungen gegen die RCD.

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