UNO-Sicherheitsrat: Friedensplan für Syrien

Resolution

UNO-Sicherheitsrat: Friedensplan für Syrien

Der UNO-Sicherheitsrat hat einen neuen Friedensplan für Syrien gebilligt. Die 15 Staaten verabschiedeten am Freitag einstimmig eine Resolution, nach der schon im Jänner Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen sollen. Der Text basiert auf jenem Friedensfahrplan, den 17 Staaten in Wien beschlossen hatten.

Kerry: "Klare Botschaft"
US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden". Sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sagte, die Friedensgespräche werden in der zweiten Jänner-Hälfte begonnen. "Wir sind uns gewiss, dass 2016 nicht einfacher werden wird", sagte der deutsche Chefdiplomat. "Uns muss bewusst sein, dass wir, wenn es um Details geht, auch Rückschläge erleben werden."

Waffenstillstand
Laut dem Text unterstützt die Resolution den in Wien begonnenen Friedensprozess vollständig. Die Resolution "unterstützt einen Waffenstillstand auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet", der in Kraft treten soll, wenn Regierung und Opposition "die ersten Schritte in Richtung eines politischen Übergangs" eingeleitet hätten. Der Waffenstillstand soll sich demnach aber nicht auf "Angriffe oder Verteidigung" gegen Extremistengruppen wie die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) oder die Al-Nusra-Front beziehen.

Freie Wahlen
Unterstützt wird in der Resolution zudem die Abhaltung "freier und fairer Wahlen", wie sie in Wien beschlossen wurde. Die im November beschlossene Wiener Vereinbarung sieht vor, dass sich Regierung und Opposition binnen sechs Monaten auf eine Übergangsregierung einigen sollen, Neuwahlen sollen binnen 18 Monaten stattfinden. Die Resolution äußert sich nicht zum politischen Schicksal von Syriens Machthaber Bashar al-Assad.

Assad will nicht weichen
Kerry sagte, dass es inbezug auf Assad noch "große Differenzen" zwischen den 17 Staaten der Syrien-Konferenz gebe. Während der Westen und arabische Länder den Sturz des umstrittenen Machthabers fordern, unterstützen ihn Russland und der Iran. Assad selbst bekräftigte in einem Interview mit dem niederländischen Fernsehen, dass er nicht weichen will. "Ob es einen guten oder schlechten Präsidenten gibt, ist eine syrische Angelegenheit, keine europäische. Das syrische Volk entscheidet, wer geht oder bleibt", sagte er nach einer Übersetzung der Tageszeitung "Die Presse" (Samstagsausgabe).

Obama: Assad muss gehen
Dagegen erneuerte US-Präsident Barack Obama seinen Ruf nach einem Abgang Assads. Dieser habe sich entschlossen, "Menschen abzuschlachten" und sei damit für eine Mehrheit der Syrer nicht mehr an der Staatsspitze vermittelbar, betonte Obama am Freitag in seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss. "Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird."

Kurz vor der Abstimmung hatten sich die mit einem Vetorecht ausgestatteten fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf den Resolutionsentwurf geeinigt. In New York kamen am Freitag auch die Außenminister der 17 Staaten des sogenannten Wiener Prozesses zusammen. Es war die dritte Syrien-Konferenz in dieser Zusammensetzung seit Oktober.

 

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