UNO-Sanktionen gegen Syrien vom Tisch

UN-Sicherheitsrat

UNO-Sanktionen gegen Syrien vom Tisch

Die möglichen UNO-Sanktionen gegen Syrien sind vorerst vom Tisch. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwochabend (Ortszeit) nur noch über eine entschärfte Variante des von den vier EU-Ländern vorgelegten Resolutionsentwurf beraten. Der Hauptgrund sind mögliche Vetos von Russland und China trotz der Tausenden Toten in Syrien. Aber auch Brasilien, Indien und Südafrika haben Vorbehalte gegen Sanktionen. Am Donnerstag soll in New York auf Expertenebene über die Resolution beraten werden, die die Gewalt des Regimes gegen die Opposition verurteilen soll.

Das Regime von Präsident Bashar al-Assad geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die seinen Rücktritt fordert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bisher etwa 2.700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich solche Angaben aber nicht unabhängig überprüfen. Die UNO hatte vor gut einem Monat von 1.900 Toten gesprochen, inzwischen hat es aber neue Militäreinsätze gegeben.

Widerstand von Russland und China
Wegen des Widerstands von Russland und China war ein von den Briten initiierter Resolutionsentwurf im Sommer gescheitert. Der Rat hatte sich im August nur auf eine sogenannte präsidentielle Erklärung einigen können, die aber nicht verbindlich ist. Russen und Chinesen sind wichtige Handelspartner des Regimes und Waffenlieferanten, zudem hat Russland in Syrien einen Militärstützpunkt. Die Russen hatten Anfang der Woche sogar einen Gegenentwurf einer Resolution vorgelegt.

Der neue Versuch einer Resolution hatte vor allem appellativen Charakter und sollte die Gewalt der syrischen Regierung verurteilen, Reformen fordern, Menschenrechtsbeobachter entsenden und einen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs einsetzen. Dem Regime sollte mit Sanktionen zumindest gedroht werden, wenn es die Gewalt nicht stoppt. Letztlich konnte sich der Rat am Mittwoch auf Drängen von Russen und Chinesen, aber auch Inder, Südafrikaner und Brasilianer nur auf einen ausgedünnten Entwurf einigen, der von den Europäern - Großbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland - neu gefasst und am Donnerstag beraten werden soll.

42 Tote
Regierungstruppen und Milizionäre sollen unterdessen in der Ortschaft Al-Rastan 41 Zivilisten und einen desertierten Soldaten getötet haben. Das meldeten Aktivisten der Protestbewegung am Donnerstag. Sie berichteten außerdem, Angehörige der regimetreuen Shabiha-Miliz hätten Geschäfte in dem Ort geplündert.
 Die Angaben konnten wegen der Medienblockade der Regierung nicht überprüft werden. Aus Al-Rastan in der Provinz Homs waren allerdings bereits am Mittwoch Gefechte zwischen den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und einer Gruppe von Deserteuren gemeldet worden.

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