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US-Budgetstreit: Republikaner bleiben hart

Verhandlungen gefordert

US-Budgetstreit: Republikaner bleiben hart

Knapp eine Woche nach Beginn des Finanzierungsnotstands in den USA hat der starke Mann der Republikaner Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Etatstreits zerschlagen. Ohne Verhandlungen werde es im Abgeordnetenhaus keine Abstimmung über einen Haushalt geben, sagte John Boehner im Interview mit dem TV-Sender ABC am Sonntag.

Boehner ist Mehrheitsführer im von Republikanern dominierten Abgeordnetenhaus. Der rechte Flügel seiner Partei verlangt dort vor allem Abstriche bei Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform, bevor es zu einer Abstimmung über den Etat kommt.

Abstimmung abgelehnt
Eine "bedingungslose" Abstimmung über eine Anhebung des Schuldenlimits werde es ebenfalls nicht geben, sagte Boehner. Bis zum 17. Oktober müssen die USA sich auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, wenn sie ein Abdriften in die Zahlungsunfähigkeit verhindern wollen.

Der sogenannte "Default" dürfte für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte verheerende Folgen haben. Deshalb hatten Beobachter zuletzt vermutet, dass die nahende Frist Bewegung in den Streit bringen und die zerstrittenen Parteien von ihren verhärteten Positionen abrücken könnten. Auf die Frage, wann der seit Tagen andauernde Streit enden könnte, antwortete Boehner: "Wenn ich es wüsste, würde ich es Ihnen sagen."

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