US-Kongress überstimmt erstmals Veto Obamas

Größte innenpolitische Niederlage

US-Kongress überstimmt erstmals Veto Obamas

Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama die größte innenpolitische Niederlage seiner Amtszeit bereitet, die eine schwere diplomatische Krise mit dem Bündnispartner Saudi-Arabien auslösen könnte. Das Parlament in Washington überstimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Veto Obamas gegen ein Gesetz, das Angehörigen der Terroranschläge des 11. September 2001 Klagen gegen Riad ermöglicht.

Angehörige der Opfer der Terroranschläge können nun Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus verklagen. Obama hatte das Gesetz als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar beeinsprucht. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten, warnte der Demokrat. Die saudische Regierung drohte mit dem Verkauf ihrer großen Vermögenswerte in den USA, sollte das Gesetz in Kraft treten. 15 der 19 Attentäter des 11. September waren saudische Staatsbürger.

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