US-Senat billigt Finanzreform

Erfolg für Obama

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US-Senat billigt Finanzreform

Der US-Kongress hat die umfassendste Finanzreform seit der Großen Depression vor 80 Jahren endgültig gebilligt. Bei einem abschließenden Votum im Senat erhielt das Gesetzespaket am Donnerstag 60 Stimmen und damit eine klare Mehrheit. 39 Senatoren votierten dagegen. Nun kann Präsident Barack Obama die Reform unterzeichnen und in Kraft setzen. Kurz zuvor hatte das Gesetz bei einer anderen Abstimmung im Senat dank der Unterstützung einiger weniger Republikaner die entscheidende parlamentarische Hürde genommen.

Das Votum gilt nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr als der zweite bedeutende innenpolitische Sieg für Obama in diesem Jahr. Das Abgeordnetenhaus hatte sich bereits Ende Juni für die Neuordnung ausgesprochen. Obama äußerte sich bereits zufrieden über die Reform. Kritiker bemängeln aber unter anderem, dass sie nur einen groben Rahmen schafft, viele Details aber noch unklar sind.

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