US-Senat lässt Spionage freien Lauf

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US-Senat lässt Spionage freien Lauf

Eine seit längerem geforderte Eindämmung der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Im Washingtoner Senat fehlten am Dienstagabend (Ortszeit) zwei der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten Freedom Act zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen. Das Gesetz sollte der Sammlung von Telefondaten im Rahmen des "Patriot Act" deutlich engere Grenzen setzen.

Angst vor Terror
Vor allem Republikaner blockierten am Dienstag das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen beschützt werden.

Der "USA Freedom Act" sollte den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen "Patriot Act" überarbeiten, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt hatte. So sollte die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA (National Security Agency) beendet werden. Stattdessen war geplant, dass die Daten bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, hätte sich die NSA für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) besorgen müssen.

Obama enttäuscht
"Natürlich bin ich enttäuscht über das Votum", sagte der demokratische Senator Leahy, der das Gesetz federführend ausgearbeitet hatte. Der Politiker aus Vermont erklärte, dass er weiter für eine Reform der Geheimdienste kämpfen werde. Das dürfte allerdings noch schwieriger werden, wenn die Republikaner ab Jänner die Mehrheit im Senat stellen. Die "Grand Old Party" hatte Obamas Demokraten bei den Kongresswahlen vor zwei Wochen eine herbe Niederlage zugefügt.

Der künftige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, führte den Widerstand seiner Partei gegen die Geheimdienstreform an. Der Senator warnte, dass das Gesetz den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) nehmen würde. Laut dem ranghöchsten Republikaner im Geheimdienstausschuss des Senats, Saxby Chambliss, gab es "keinen einzigen Fall", in dem "die Privatsphäre eines Amerikaners verletzt" worden sei. "Das ist einfach nicht passiert", sagte Chambliss.

 

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