Ministerium wünscht sich "Technologie-Export" von Web-Diensten in Iran, Kuba und Sudan.
Die USA wollen autoritäre Regime mit Hilfe des Internets zu mehr Meinungsfreiheit zwingen. Das Finanzministerium in Washington hat amerikanischen Firmen deshalb den Export von Software und die Freischaltung von Web-Diensten wie Instant Messaging, Chats, E-Mail und Sozialen Netzwerken im Iran, Kuba und im Sudan erlaubt. So soll der freie Austausch von Informationen in diesen Ländern gefördert werden.
Der Schritt mache es den Menschen in diesen Ländern "leichter, das Internet zu benutzen, um miteinander und mit der Welt zu kommunizieren", sagte US-Finanzstaatssekretär Neal Wolin am Montag.
Zentrale Kommunikationsmittel
Nach einem Bericht der "New York
Times" haben US-Software- und Internetfirmen wie Microsoft oder Yahoo diese
Dienste in solchen Ländern bisher nicht angeboten, weil sie fürchteten,
dadurch Sanktionsbestimmungen der US-Regierung zu verletzen. Allerdings habe
es unter anderem aus dem Kongress wachsenden politischen Druck zur Aufhebung
der Beschränkungen gegeben, nachdem Internet-Dienste wie Facebook und
Twitter bei den Protesten nach den Wahlen im Iran zentrale
Kommunikationsmittel der Opposition geworden waren.
"Wie die jüngsten Ereignisse im Iran zeigten, ist die private Kommunikation über das Internet mit E-Mail, Instant Messaging und Sozialen Netzwerken ein mächtiges Werkzeug", sagte Wolin. "Diese Software wird den freien Informationsfluss - ein grundlegendes Menschenrecht - für alle Iraner fördern und unterstützen." Zugleich würden die USA alle existierenden Sanktionen gegen Teheran "aggressiv" durchsetzen und den Druck auf die Regierung erhöhen.
Zensur
Der Schritt Washingtons kann laut "New York Times" aber
nicht verhindern, dass Regierungen die Nutzung des Internets behindern, wie
etwa im Februar im Iran. Durch Eingriffe der Behörden hatten Iraner
erhebliche Probleme, ihre E-Mail-Konten zu öffnen. Durch die Aufhebung der
bisherigen Schranken eröffneten sich Nutzern mehr Möglichkeiten, wodurch die
Behörden "mehr Schlupflöcher zu stopfen hätten", wird ein hoher
Regierungsbeamter zitiert.
Im Jänner hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, die Freiheit des Internets sei zu einem fundamentalen Prinzip amerikanischer Außenpolitik geworden. Nach der Iran-Wahl im vorigen Juni hatte die Regierung den Kurznachrichtendienst Twitter gebeten, geplante Wartungsarbeiten aufzuschieben, damit die Demonstranten ungehindert mit seiner Hilfe kommunizieren konnten.
