USA geben auf: Neue Eiszeit in Nahost

Siedlungsstopp

 

USA geben auf: Neue Eiszeit in Nahost

Am Ende halfen der US-Regierung weder Druck noch Versprechungen. Der Siedlungsstreit hat die Nahost-Friedensverhandlungen lahmgelegt. Jetzt bleibt die Frage, welchen Plan B die Obama-Regierung in petto hat und wie lange es dauern wird, die neue Eiszeit zu beenden.

USA geben auf
Es ist eine Kehrtwende mit Ankündigung. Die US-Regierung hat sich zu einem radikalen Schnitt entschlossen, nachdem sie sich im Siedlungsstreit zwischen Israel und den Palästinensern seit Wochen die Zähne ausgebissen hatte. Washington hat den Plan, Israel zu einem befristeten Siedlungsstopp zu bekehren, ad acta gelegt. Die Palästinenser sehen sich wieder betrogen.

Die Idee klang simpel: Israel sollte 90 Tage lang nicht mehr in seinen Siedlungen bauen. Das sollte Vertrauen schaffen und den Friedensverhandlungen einen mächtigen Impuls geben. Aber selbst kleine Dinge entpuppen sich in Nahost als Herkules-Aufgabe.

"Es gab zu unterschiedliche Erwartungen über die Bedingungen des Moratoriums, die zu besprechenden Themen während des Moratoriums und was passieren soll, wenn das Moratorium abläuft", zitiert die "New York Times" einen ranghohen US-Beamten.

Palästinenser wollten Staatsgrenzen festlegen
Im Klartext heißt das: Die Palästinenser wollten binnen drei Monaten vor allem die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates festlegen. Nach ihrer Vorstellung gehören dazu das Westjordanland, der Gazastreifen und der von Israel annektierte Ostteil Jerusalems.

Die israelische Regierung wollte sich den Berichten zufolge auf einen solchen Zeitplan nicht einlassen. Für Israel bilden die Themen Grenzen und Sicherheit eine Einheit. Israel will beispielsweise auch nach einem Friedensschluss die Ostgrenze zu Jordanien weiter kontrollieren, um einen möglichen Waffenschmuggel zu unterbinden. Außerdem verlangt Israel Sicherheitsgarantien der westlichen Verbündeten.

Dies alles hätte mit großer Wahrscheinlichkeit einen Rahmen von 90 Tagen gesprengt. Was wäre am 91. Tag geschehen? Hätte sich der Friedensprozess wieder in Gewalt aufgelöst - wie vor zehn Jahren?

Obama wollte Baustopp solange Verhandlungen laufe
Seit ihrem Amtsantritt wollte die Obama-Regierung durchsetzen, dass Israel in seinen Siedlungen nicht weiter baut, solange verhandelt wird. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ließ sich schließlich auf ein zehn Monate langes Moratorium im Westjordanland ein. Ausgenommen davon waren mehr als 2500 Wohneinheiten, die zuende gebaut werden durften. Das Moratorium lief Ende September ab. Seitdem haben die Siedler nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now (Shalom Ahshav) doppelt Hand angelegt und so gut wie alles nachgeholt.

Wie geht es weiter?
Alle warten auf US-Außenministerin Hillary Clinton, die am Freitag auf einem Nahost-Forum sprechen wird. Gut möglich, dass sie wieder indirekte Gespräche vorschlägt. Ein US- Vermittler pendelt dann zwischen Jerusalem und Ramallah. Die Palästinenser wollen sich nach der Rede mit der Arabischen Liga konsultieren. Viel Wasser wird also noch den Jordan herunterfließen.

Es war abzusehen, dass die Enttäuschung in Ramallah größer ist als in Jerusalem. "Die US-Regierung ist parteiisch, und das hat sich seit den Zwischenwahlen noch verstärkt", sagt der politische Kolumnist Hani Masri. Er sieht die Zeit für "friedlichen Widerstand" angebrochen.

Indirekte Gespräche "reine Zeitverschwendung"
Wie Masri hält auch der Chefredakteur der Tageszeitung "Al-Hayat al-Jadida", Hafis al-Barguti, indirekte Gespräche für "reine Zeitverschwendung". Dass die Palästinenserführung Verhandlungen ohne Baustopp zustimmen wird, denkt er nicht. "Das wäre für sie ein politisches Desaster", sagt er. Barguti glaubt nicht, dass Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas seine Drohung wahr macht und die Autonomiebehörde auflöst: "Das ist seine letzte Option".

PLO: Palästinenser sollen Alternativen suchen
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yasser Abed Rabbo, sagt, die Palästinenser sollten nach Alternativen suchen und die Weltgemeinschaft bitten, bei der Staatsgründung zu helfen. Argentinien und Brasilien haben einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkannt. Die Palästinenser hoffen, dass noch viele Staaten dem Beispiel folgen und die USA am Ende eine Abstimmung im Weltsicherheitsrat nicht verweigern können.

Die Rechnung ist riskant. Bislang folgt die US-Regierung der Linie, dass es keinen Ersatz für einen ausgehandelten Friedensvertrag gibt. Auch westliche Diplomaten warnen, dass eine "Anerkennungswelle" die Fronten nur verhärtet, dem rechten Lager in Israel in die Hände spielt und die internationale Gemeinschaft spaltet.

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